Nach dem Mindestlohn-Kompromiss am Bau will die SPD jetzt auch in anderen Branchen schnell Lohnuntergrenzen durchsetzen. Bundestags-Fraktionschef Peter Struck forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung noch in diesem Sommer: «Ich verlasse mich auf die Kanzlerin. Sie hat uns ihr Wort gegeben», sagte er der «Bild am Sonntag». Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will Mitte Juli die Gesetzentwürfe dazu vorlegen. Zugleich kündigte er einen baldigen Beschluss des Bundeskabinetts an.

Derzeit befinden sich die Pläne noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Widerstand kommt vor allem von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie vom Wirtschaftsflügel der Union. Massive Kritik an der geplanten Regelung gab es aber auch vom Vorsitzenden der «Wirtschaftsweisen», Bert Rürup. Er bezeichnete den zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt ausgehandelten Kompromiss in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa als «Kuddelmuddel».

Arbeitsminister Scholz sagte im RBB-Inforadio: «Wir haben uns sehr weit vorwärtsbewegt bei der Lösung der Frage, wie wir die Beschlüsse vom Sommer letzten Jahres in der Koalition umsetzen.» Unter den beteiligten Ressorts habe man eine Verständigung erzielt, wie die Gesetzestexte aussehen sollen. Die Forderung des Wirtschaftsministers, bei konkurrierenden Tarifverträgen stets den mit dem niedrigeren Lohn für allgemeinverbindlich zu erklären, wies der SPD-Politiker als «verfassungswidrig» zurück.

Die Bau-Tarifparteien hatten am Freitagabend in Königswinter bei Bonn einen Kompromiss in ihrem Mindestlohn-Streit erzielt. Demnach werden die beiden Mindestlöhne in Ostdeutschland beibehalten, im Unterschied zum Westen aber nicht erhöht. Der Bau war 1997 die erste Branche, in der Mindestlöhne eingeführt wurden.

SPD-Chef Kurt Beck verteidigte die Mindestlohn-Pläne seiner Partei mit den Worten, die Menschen dürften nicht mit «Billiglöhnen» abgespeist werden. «Arbeit, die gut gemacht wird, muss ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen», sagte er am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Berlin. Die SPD will eigentlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, konnte sich damit aber gegen die Union nicht durchsetzen. Jetzt will sie Mindestlöhne in möglichst vielen Branchen.

«Wirtschaftsweisen»-Chef Rürup sagte über den ausgehandelten Kompromiss: «Das ist nur ein Vorgeschmack auf das Chaos, das wir vor uns haben - und zwar weil die Politik nicht die Kraft für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn hatte.» Jetzt zeichne sich «ein Flickenteppich von branchenspezifischen Mindestlöhnen ab, die im Ergebnis sicher schlechter sind als ein moderater allgemeiner Mindestlohn». Rürup hat einen Mindestlohn von 4,50 Euro pro Stunde ins Gespräch gebracht.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, äußerte sich im Deutschlandradio Kultur überzeugt, dass der einheitliche Mindestlohn auch in Deutschland kommen werde. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es eine gesetzliche Lohn- Untergrenze bereits. (dpa)