Tagesthema Hauptstadt: An Louis Vuitton vorbei zum Sozialamt23. Jun 2008 10:29, ergänzt 17:03  |  Gegen Hartz IV: Demonstranten am Alexanderplatz
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An Berlin ist vieles besonders: Der Eiserne Vorhang verlief mitten hindurch, die Metropole wächst und bietet Chancen für viele. Doch die bettelarme Stadt bringt das Land gegen sich auf, wie am Montag wieder zu hören war. Von Tilman Steffen
Die Rolle der deutschen Hauptstadt unterscheidet sich von der anderer Kapitale. Die Spaltung während des Kalten Kriegs wirkt bis heute. Über Jahrzehnte existierte der größere Teil Berlins isoliert hinter einer Mauer. Bewohner und Verwaltung hingen am Tropf des Westens, der dem kommunistischen Osten einen Stärkebeweis liefern wollte. Zu ökonomischer Kraft gelangte nur die Vetternwirtschaft. Die Kommunisten wiederum steckten jede mögliche Ostmark in die DDR-Hauptstadt, um vor dem so genannten Aggressor gut dazustehen.
Diese Entwicklungsprobleme teilen die Stadt noch immer: Die City West mit dem Ku'damm, dem Breitscheidplatz und der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Bahnhof Zoo fühlt sich abgehängt, weil sie außer zum Shoppen im KaDeWe zu nicht viel mehr taugt. Zumindest im Vergleich zum historischen Zentrum im Osten um dem Gendarmenmarkt, dem Bebelplatz, dem Brandenburger Tor mit dem Boulevard Unter den Linden, auf dem es sich so trefflich entlang der Staatsoper oder über die Museumsinsel flanieren lässt. Selbst der von Punks und Straßenkindern bevölkerte Alexanderplatz toppt den Westen: mit seinem architektonisch einmaligen Fernsehturm, der das kümmerliche Westberliner Pendant auf dem Messegelände nicht nur nach Metern überragt.
 | Politisch oder kriminell? Randale in Berlin-Kreuzberg
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Die Stadt zog in den letzten Jahrzehnten vor allem experimentierfreudige Sinnsucher oder nach Abwechslung lechzende Aussteiger an, die sich mit den Hausbesetzern mischten, die in Westberlin Schutz vor dem Kreiswehrersatzamt gesucht hatten. Die Generation der jungen Kreativen, die tagsüber im Szenebezirk Prenzlauer Berg Handgeschneidertes zu Schau stellt und den Abend bei Latte Macchiato und Becks Gold ausklingen lässt, weiß vor allem die niedrigen Mieten zu schätzen. Bis heute ist das Bürgertum zu schwach, um öffentlich sichtbar zu sein. Kinderarmut, Arbeitslosigkeit und Schulden dominieren die politischen Debatten. An den Folgen des Berliner Bankenskandals schluckt die mit mehr als 50 Milliarden Euro verschuldete Stadt bis heute. Beim Pro-Kopf-Vergleich steht nur Bremen schlechter da. Fast ein Viertel der Berliner erhält Arbeitslosengeld II. Die Auslagen der Louis-Vuitton-Stores würdigen viele Kiezbewohner nur mit Seitenblicken – auf dem Weg zum nächsten Sozialamt. Wer an der Ladentheke die Kreditkarte zieht, ist fast ausnahmslos Tourist.
Berlin sei «arm, aber sexy», tröstet sich der Regierende Bürgermeister, Sozialdemokrat Klaus Wowereit. Seine Koalition mit den Linkspartei-Reformkritikern und ihren besonderen Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit hält nur deshalb noch, weil in Berlin nichts zu verteilen ist. «Sparen, bis es quietscht», gab Wowereit als Parole aus.
 | Wowereit (r.) mit Koalitionspartner Wirtschaftssenator Wolf
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Als nach dem Mauerfall der Potsdamer Platz und die weiteren Filetgrundstücke am einstigen Grenzstreifen wieder bebaut waren, erstarkte zunächst die Diskussion darüber, wie viel dem Land seine Hauptstadt wert ist. Berlin selbst scheiterte mit dem Ansinnen, vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen, dass der Bund der bettelarmen Metropole finanziell aushilft. Von Existenzkrise könne keine Rede sein, zudem lebe Berlin vor allem kulturell auf zu großem Fuße, argumentierten die Richter. Das Urteil stärkte auch die Länder, die spätestens seitdem gern auf ihre eigenen, oft gleich gelagerten Probleme verweisen.
Wie wird die Hauptstadt der Arbeitslosen nun zum «Schaufenster des föderalen Deutschlands», wie es die Bundesregierung formuliert? Wie wird die Stadt «Ort der Repräsentation des Gesamtstaates» – wie es im Grundgesetz-Artikel 22 heißt? Der Hauptstadtkulturvertrag und der Hauptstadtkulturfonds brachten zunächst Frieden an der Kassenfront. Doch welches Gewicht, welchen Rang soll die Hauptstadt in einem Staat erhalten, in dem doch eigentlich die Länder das Sagen haben?
Müllers RedeDer saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) kritisierte die Enthaltung Berlins bei der Abstimmung über den EU- Reformvertrag von Lissabon. «Ich hätte mir gewünscht, dass eine Stadt, der im Zuge der europäischen Entwicklung eine besondere Bedeutung zukommt, an dieser Stelle auch ein klares Zeichen für Europa setzt», sagte Müller am Montag in Berlin. Er bedauere Berlins Entscheidung. Der CDU-Politiker äußerte sich im Rahmen einer Vortragsreihe zum Thema «Berlin und wir - Was wir von der Hauptstadt erwarten».Müller griff, wie in nebenstehendem Bericht angekündigt, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) an, weil sich dieser mit einer erfolgreichen Haushaltssanierung schmücke. Der Berliner Haushalt werde aber zu 30 Prozent über Zuweisungen des Bundes und der anderen Länder finanziert, der saarländische dagegen nur zu sieben Prozent. Kein Land habe vom Länderfinanzausgleich so profitiert wie Berlin. Auch das Saarland habe seinen Beitrag dazu geleistet. Jetzt werde auch eine Unterstützung des Saarlandes erwartet. Solidarität sei «keine Einbahnstraße». (nz/dpa) |
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Einer, dem Finanzprobleme nicht fremd sind, formulierte nun Antworten: Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, das selbst vor Jahren die Haushaltsnotlage erklärte, also den landesfinanzpolitischen Bankrott. «Was wünschen und erwarten die Deutschen von ihrer Hauptstadt», stellt die Stiftung Zukunft Berlin den Landesvätern als Thema. Es geht um Nutzen und Pflichten für Berlin im föderalen Deutschland und in der Europäischen Union. Den Anfang machten 2006 die Ost-Regierungschefs Dieter Althaus und Matthias Platzeck, zuletzt sprachen die Bürgermeister Bremens und Hamburgs, Jens Böhrnsen und Ole von Beust. Der Ministerpräsident des reichen und großen Baden-Württemberg, Günther Oettinger, ergriff das Wort, der Niedersachse Christian Wulff und Wolfgang Böhmer, Regent des strukturschwachen Sachsen-Anhalt. Viel Schönes sollte nicht zu hören sein, als Müller in der Saarländischen Landesvertretung in der Hauptstadt zur neunten Hauptstadtrede ans Pult trat. Müller werde frei sprechen, hieß es vorab. Er setze auf die Überraschung. Als sicher galt, dass zur Rede des Christdemokraten auch eine Abrechnung mit Berlins umstrittenstem Landespolitiker gehören wird: Finanzsenator Thilo Sarrazin («Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen»). Der als harter Sanierer bekannte Sozialdemokrat hatte dem Saarland aus der Ferne attestiert, es könne seine Probleme durchaus durch verstärktes Sparen in den Griff bekommen. Berlin habe in der letzten Zeit viele verprellt, die ihm verbunden waren, klagt ein mit der Materie befasster Saarländer, nach den Themen der Müller-Rede befragt. Sarrazin, der im finanzpolitischen Rat der Länder sitzt, wüsste durchaus um die «engen Handlungsspielräume» des Saarlandes und kenne zudem die «positive Ergebnisprognose». Auch das gehört zu Berlin: Als hätte es nicht schon genügend Probleme, schafft sich die ach so hippe Stadt auf diese Weise auch noch neue.
HauptstadtkulturDer Bund fördert in Berlin Institutionen und Projekte im Kulturbereich mit mehr als 340 Millionen Euro jährlich. Grundlage dafür ist die Verantwortung des Bundes für die kulturelle Repräsentanz der Bundeshauptstadt, die im Berlin-Bonn-Gesetz 1994 festgeschrieben wurde. Der Hauptstadtkulturvertrag schrieb vor, dass der Bund gesamtstaatliche Einrichtungen wie die Stiftung Jüdisches Museum übernahm. Hinzu kamen die Berliner Festspiele im Martin-Gropius-Bau, das Haus der Kulturen der Welt und die Internationalen Filmfestspiele. Der Bund übernahm 2004 auch die Verantwortung für die Akademie der Künste und die Stiftung Deutsche Kinemathek. Zudem fördert der Bund das Deutsche Historische Museum, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die Gedenkstätte Topographie des Terrors und das Haus der Wannseekonferenz. Für die Sanierung der Deutschen Staatsoper stellt der Bund in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro bereit.
Im Hauptstadtkulturvertrag ist weiterhin der Hautstadtkulturfonds vereinbart. Mit rund 10 Millionen Euro jährlich fördert der Bund kulturelle Projekte und Veranstaltungen, die nationale und internationale Ausstrahlung haben und für Berlin als Hauptstadt von besonderer Bedeutung sind. Dazu zählten bereits (im Jahr 2007) einzelne Ausstellungen im Stadtmuseum Berlin, in der Neuen Nationalgalerie und im Künstlerhaus Bethanien.
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist ein gelungenes Beispiel für kooperativen Föderalismus. Der Betriebshaushalt der Stiftung wird zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den Ländern finanziert. Ihre Einrichtungen sind aus den Sammlungen und Archiven des preußischen Staates hervorgegangen. (Quelle: Bundesregierung) |
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