Laut Gesetzentwurf sollen zwei BKA- Beamte kontrollieren, ob der Kernbereich privater Lebensführung bei heimlichen Durchsuchungen privater Computer gewahrt wird. Die SPD möchte stattdessen einen unabhängigen Richter einsetzen. «Nach dem Vorschlag des Innenministers muss einer der beiden BKA-Beamten ohnehin die Befähigung zum Richteramt haben», wand Zypries ein. Gebe es Zweifel, müsse «sowieso ein Gericht entscheiden, ob die Daten verwertet werden dürfen oder sofort zu löschen sind«. Ob man darüber hinaus von vornherein einen Richter damit befassen müsse, werde diskutiert. »Das ist aber letztlich kein großer Dissens.«

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) drängte zur Eile. Das neue Gesetz sei nötig, weil «eine Lücke geschlossen wird, die wir im Terror-Abwehrkampf entdeckt haben», sagte BDD-vorsitzende Klaus Jansen am Freitag im ZDF. Die Gefährdungslage sei so hoch, «wie wir sie noch nie hatten in Deutschland». (nz/dpa/AP)