Kanzlerin unter Beschuss: 

netzeitung.deCDU-Politiker wirft Merkel «falsche Politik» vor

18.06.2008

 Herausgeber: netzeitung.de

Sie sei "höchstpersönlich" verantwortlich für "falsche Politik", meint Josef Schlarmann (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Sie sei "höchstpersönlich" verantwortlich für "falsche Politik", meint Josef Schlarmann
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Nicht nur die SPD zeigt sich dieser Tage zerstritten und uneinheitlich. Auch in der Union gärt es. Erst sorgte die CSU mit ihren Steuerplänen für Unruhe, nun ertönt Kritik an Angela Merkel aus der CDU.

Der CDU-Politiker Josef Schlarmann hat Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. «Frau Merkel macht zur Zeit eine falsche Politik», sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU der «Passauer Neuen Presse». Ihr Kurs sei genau das Gegenteil der Reformagenda, die auf dem Leipziger Parteitag der CDU beschlossen worden sei. «Dafür trägt die Kanzlerin höchstpersönlich die Verantwortung.»

Als Beispiele nannte Schlarmann das Gesetzgebungsverfahren beim Mindestlohn und den Gesundheitsfonds. Als Folge sei das derzeitige Verhältniss zwischen den Unionsparteien schlecht. In der Unionsfraktion im Bundestag herrsche «erheblicher Unwille. Auch das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist nicht in Ordnung, das ist längst keine freundschaftliche Beziehung mehr», kritisierte Schlarmann.

In der Union müsse nun offen diskutiert werden. «Die Politik der Großen Koalition widerspricht der Beschlusslage der Parteien. Was die Führung in der Regierung macht, ist nicht das, was CDU und CSU wollen. Sie geht davon aus, dass ihr Kurs stillschweigend gebilligt wird. Doch das hat Grenzen. Die Union sollte jetzt bereit sein, diese Konflikte auszutragen», sagte Schlarmann.

Er stellte sich auch ausdrücklich hinter die Forderungen der CSU nach Steuerentlastungen: «Die CSU hat meine volle Unterstützung für ihre Steuersenkungs-Vorschläge. Aber die CDU-Führung will das nicht umsetzen.» (AP)