Kernziel Klimaschutz:
CDU will zur Ökopartei mutieren
17. Jun 2008 22:17
 |  Die CDU setzt auf erneuerbare Energien - und Atomkraft | Foto: AP |
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Umweltschutz ist in. Das hat auch die CDU erkannt und plant programmatisch in Richtung der Grünen zu rücken. Allerdings gibt es große Unterschiede in der Auffassung, was Öko ist.
Die CDU erwägt sich als Ökopartei zu profilieren und programmatisch dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit solle zum «Leitbild» und Klimaschutz zum «Kernziel» der Union werden, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf eine Vorlage für den Bundesvorstand am nächsten Montag. Sie wurde von einer Kommission unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust erarbeitet und nennt der Zeitung zufolge als «Kernanliegen der CDU» eine «soziale und ökologische Marktwirtschaft».
Die Parteiführung wolle, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen werde, hieß es. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte. Zugleich werde aber eingeräumt, dass ein solcher Beschluss die CDU attraktiver machen könnte für bisherige Wähler der Grünen wie auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen.
CDU will an Atomkraft festhalten
Dennoch will die CDU dem Bericht zufolge an der Nutzung der Atomkraft festhalten, die sie zur «Öko-Energie» zählt. «Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt», zitiert das Blatt aus dem Entwurf mit dem Titel «Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz». Der Klimawandel sei «bereits heute Realität» und müsse so weit als möglich aufgehalten werden. «Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben.» Erneuerbare Energien sollten in zwölf Jahren 30 Prozent der Stromerzeugung ausmachen, bis 2050 sollten es 50 Prozent sein.
Tempolimit wird abgelehnt
Auch die Verkehrsmittel sollten dem Klimaschutzziel angepasst und umweltschonender werden, etwa durch die Einbindung des Flugverkehrs in ein «globales Emissionshandelssystem». Um Treibhausgase zu reduzieren, solle «eine am CO2-Austoß orientierte Kfz-Steuer» Anreiz sein. Für Führerscheinanwärter müsse «umweltschonende Fahrweise» zur Ausbildung gehören. Ein «starres Tempolimit» für Autos wird aber weiter abgelehnt.«Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie in Deutschland nicht verzichtet werden», heißt es der Zeitung zufolge weiter. «Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind.» «Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ist eine ökonomische wie ökologische Notwendigkeit», sagte Beust, der in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene führt, der «FAZ». Kernkraftwerke seien im Kampf gegen die Erderwärmung «eine der saubersten Energieerzeuger überhaupt.
«Wir spielen Umweltschutz nicht gegen Wirtschaft aus»
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Angesichts des Klimawandels müssen auch die Grünen endlich einsehen, dass Kernkraft eine Öko-Energie und ein Garant für stabile Preise ist.» Pofalla und von Beust verneinten, dass ihr Umweltpapier allein dem Zweck diene, den Grünen und deren Wählern programmatisch näher zu kommen. «Im Gegensatz zu den Grünen spielen wir nicht Umweltschutz gegen Wirtschaft aus», sagte Pofalla. «Wir schließen mit dem Papier eine programmatische Lücke», sagte Beust. «Die erstmalige Verbindung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz als politisches Ziel der CDU bedeutet keine Weichenstellung für Schwarz-Grün im Bund, sondern eine Anpassung der CDU an die gesellschaftliche Wirklichkeit.» Beust sagte aber auch: «Die Notwendigkeit, umweltpolitisch umzudenken, kann der CDU auch taktisch nützen.» Pofalla sagte: «Als Volkspartei der Mitte müssen wir inhaltlich breit aufgestellt sein.» (AP)
