Berliner Rede: Köhlers Bewerbung17. Jun 2008 17:13  |  Sprachs, und ging.
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Es war seine dritte Berliner Rede, aber die erste am Amtssitz des Präsidenten. Köhlers Auftritt war ein Ruf nach konsequenten Reformen, eine Mahnung an die Politiker, aber auch eine Bewerbung, berichtet Tilman Steffen.
Wie weiter mit Deutschland - das Thema der dritten Berliner Rede von Bundespräsident Horst Köhler war weit gefasst. Über einen Scherz kam er auf den Kern: Er verwies auf die anstehenden Abiturprüfungen. Bald, so Köhler, sei auf manchem Auto zu lesen: «Abi 2008» Wer diese drei Buchstaben lese, soll aber nicht ans Abitur denken, sondern an die drei Ziele für Deutschland: Arbeit, Bildung, Investitionen. So schön lässt sich Politik vermitteln.
Wenige Wochen, nachdem er seine erneute Kandidatur für die Präsidentenwahl ankündigte, ist eine solche Rede auch eine Bewerbung. Zudem Köhler nicht unangefochten ist: Die SPD stellte mit der bereits einmal an Köhler gescheiterten Frankfurter Universitätspräsidentin Gesine Schwan eine Herausforderin auf. Der Amtsinhaber hatte überpünktlich begonnen. Er sprach von den Erfolgen, die das Mühen um Beschäftigung bereits gezeitigt habe. Er befürwortete eine Grundsicherung, zu der jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen solle. Denn nur soviel Solidarität wie nötig dürfe ein jeder in Anspruch nehmen. Er sprach über die globalen Märkte, erwähnte die ausgezeichneten Chancen Deutschlands auf dem internationalen Markt. Für ein Plädoyer für einen intensiveren Kampf gegen den Fachkräftemangel erntete er seinen ersten Applaus. Köhler vermisst den Drang deutscher Absolventen auf den Markt und verwies auf die Unternehmensgründungen in den USA: «Was lässt sich tun für eine neue Gründerzeit in Deutschland», fragte er in die Runde und forderte Pioniergeist, verwies auf die Verantwortung der Schulen.
Mäßigkeit und Fairness Auch diesmal fiel Köhler als ein Präsident auf, der konkret werden kann. Er erinnerte an den notwendigen Bürokratieabbau, an das viel zu komplizierte Steuerrecht. Und leitete wenige Momente später zu den Steuersätzen über, die heute schon Facharbeiter viel zu stark belasten. Für Köhler auch ein Fingerzeig dahin, das heute viel zu problematische Sozialsystem Deutschlands künftig über Steuern zu finanzieren. Arbeit müsse wieder attraktiver und familienfreundlicher werden, sagte Köhler. Jeder dieser Punkte zählt zu den Hausaufgaben der Bundesregierung, die in den letzten Jahren mit vielen Projekten trotz allen Mühens zu wenig vorangekommen ist. Und Köhlers Mahnen gilt insbesondere all denen, die sich durch das Aufweichen von Reformen profilierten: Etwa die SPD, die die Arbeitsmarktreformen korrigierte oder derzeit die Altersteilzeit verlängern will.
Mäßigkeit und Fairness auf beiden Seiten, auch bei der Verteilung dessen, was gemeinsam erarbeitet wurde, mahnte Köhler an - ein Hinweis auch an die oft überdurchschnittlich honorierten Führungsetagen. Köhler forderte Verbesserungen im Bildungssystem ein, in dem die Aufstiegschancen zu stark von der sozialen Herkunft abhingen.
Mäßigkeit und Fairness auf beiden Seiten, auch bei der Verteilung dessen, was gemeinsam erarbeitet wurde, mahnte Köhler ein - ein Hinweis auch an die oft überdurchschnittlich honorierten Führungsetagen. Köhler forderte Verbesserungen im Bildungssystem ein, in dem die Aufstiegschancen zu stark von der sozialen Herkunft abhängen.
Einen bedeuteten Teil seiner Rede bestimmte auch die Frage, inwieweit sich das derzeitige System der parlamentarischen Demokratie in Deutschland selbst hemmt. Zwar sieht auch er keine Alternative zum Parlamentarismus, doch Partei- und Machtinteressen, politischer Kuhhandel, Dauerwahlkampf durch Wahlen auf allen Ebenen schwächten das Vertrauen der Bürger in den Staat. Dabei baue die Demokratie «zu Recht auf die Urteilsfähigkeit der Bürger». Das Wahlrecht habe sich zwar bewährt, so Köhler, aber die Wähler könnten doch mehr Einfluss darauf bekommen, welche Personen auf den Wahllisten stehen. Die Sachkunde der Bürger solle stärker in der Politik sichtbar werden, warb Köhler. «Es ist auch Eure Demokratie, also helft bitte mit, etwas Gutes draus zu machen.»Insgesamt war die Ansprache in seinem Amtssitz Schloss Bellevue ein Ruf nach konsequenter Anwendung der eingeleiteten und beschlossenen Reformen. Ein Aufruf an die politisch Verantwortlichen, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Ein Rat, der insbesondere in einer Zeit hilfreich ist, in der die Tagespolitik Opfer des nahenden Bundestagswahlkampfes wird.
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