Marine soll «aktiv» werden:
Deutsche Piratenjäger könnten mehr
13. Jun 2008 17:14
 |  So romantisch-gruselig geben sich heutige Piraten nicht mehr oft zu erkennen | Foto: AP |
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Bisher dürfen deutsche Soldaten nur eingreifen, um überfallenen Schiffen zu Hilfe zu eilen. Die Verfolgung der Piraten ist noch tabu, aber womöglich nicht mehr lange. Die Regierungsparteien wollen eine effektivere Truppe.
Im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste prüft die deutsche Marine ihre Möglichkeiten für eine aktive Beteiligung. «Wir sehen das im Moment noch im Bereich der Rechtsunsicherheit», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag. Außenamt und Verteidigungsministerium wollen jetzt klären, ob die Marine es anderen Nationen gleichtun und Piraten aktiv bekämpfen darf.
Derzeit rückt die Marine nur im Rahmen der Nothilfe an. Bislang habe es fünf solcher Fälle gegeben, vier allein in diesem Jahr, sagte Dienst. Schlagzeilen machte dabei zuletzt die Fregatte «Emden». Sie kam am 21. April im Golf von Aden einem japanischen Öltanker zur Hilfe, als dieser von einem Piraten-Speedboot angegriffen wurde. Die Fregatte befindet sich im Rahmen der Antiterror-Operation «Enduring Freedom» am Horn von Afrika im Einsatz.Der Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine neue Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Demnach ist es fremden Schiffen erlaubt, zur Verfolgung der Piraten und zur Verhinderung von Überfällen in somalische Hoheitsgewässer einzudringen. Die Resolution sei dazu ausgelegt, die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft auf die somalischen Gewässer zu erweitern, sagte der Sprecher. Fraglich sei aber noch, wie weit die Marine gehen dürfe.
«Gegenwärtiger Zustand ist unerträglich»
Unter dem Eindruck der jüngsten Überfälle von Seeräubern vor der Küste Somalias beschlossen die Spitzen von Union und SPD laut «Süddeutscher Zeitung», vor der Sommerpause entsprechende Vorschläge zu machen. Die Koalitionäre seien sich einig, dass der jetzige Zustand unerträglich sei. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, es habe erste Gespräche mit dem Verteidigungsministerium gegeben.Nach bisheriger Auffassung der Regierung ist die Bekämpfung von Piraten Polizeiaufgabe und nicht Sache der Bundeswehr. Demnach dürfen deutsche Kriegsschiffe wie derzeit die Fregatte Emden im Rahmen von «Enduring Freedom» vor der Küste Somalias nur als Nothilfe bei einem Überfall eingreifen. Die zuständige Bundespolizei hätte mehr rechtliche Möglichkeiten, aber nicht die Mittel, die wiederum die Bundeswehr hat.
Unsicherheit für Kommandanten
So könne die deutsche Marine nur Schiffen zu Hilfe kommen, «die gerade von Piraten überfallen werden», betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr könne die Angreifer weder vorher abfangen noch ihnen hinterherfahren, weil Rechtsunsicherheit herrsche. Jeder Kommandant müsse aber sicher sein können, auf unzweideutiger Rechtsgrundlage zu handeln.
 | Die französische Yacht "Le Ponant" wurde im April 2008 gekapert | Foto: AP |
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Hintergrund ist die zunehmende Piraterie vor der mehr als 3000 Kilometer langen Küste Somalias, die in der Nähe wichtiger internationaler Schifffahrtslinien liegt. Das Land hat seit etlichen Jahren keine handlungsfähige Regierung und auch keine eigene Marine. In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Schiffe angegriffen und teilweise gekapert, darunter auch der Frachter «MV Lehmann Timber» der deutschen Reederei Lehmann. Für weltweites Aufsehen sorgte die Entführung einer französischen Luxusjacht. Die Besatzung des gut 80 Meter langen Dreimasters kam nach der Zahlung eines Lösegeldes frei. Französische Soldaten konnten einige der Entführer festnehmen und nach eigenen Angaben auch das Lösegeld wieder sicherstellen.
Fregatte ist Mehrfachbedrohung gewachsen
Sollte die Marine zum Kampf gegen Piraten eingesetzt werden, hätten diese schlechte Karten. Die Fregatte «Emden» beispielsweise kann sich auch unter einer sogenannten Mehrfachbedrohung (Überwasser, Unterwasser, Luft) durchsetzen. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Bekämpfung von U-Booten. Zu diesem Zweck verfügt sie über zwei Bordhubschrauber. Sie besitzt ebenfalls die Fähigkeit, Flugzeuge und Flugkörper zum eigenen Schutz sowie andere Schiffe auf große Entfernung zu bekämpfen.
 | Die Fregatte "Emden" | Foto: dpa |
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Das Welternährungsprogramm (WFP) drängt die Staatengemeinschaft, Hilfstransporte für Somalia mit Marineschiffen vor Piraten zu schützen. Ohne bewaffnete Eskorte im Golf von Aden seien die Nahrungslieferungen für rund zwei Millionen Somalier akut bedroht, teilte die UN-Organisation am Freitag in Genf mit. Die niederländische Marine werde WFP-Schiffe nur noch bis zum 25. Juni mit einer Fregatte schützen. Auch Dänemark, Frankreich und die Niederlande hätten sich beteiligt.
Höchst gefährliche Gewässer
Bislang hat sich den Angaben zufolge kein anderer Staat bereit erklärt, Kriegsschiffe für den Geleitschutz abzustellen. Die Gewässer vor Somalia gehören zu den gefährlichsten der Welt. Allein seit Januar 2008 gab es 31 Überfälle auf Schiffe, darunter ein deutsches. Das Welternährungsprogramm transportiert 80 Prozent seiner Lebensmittellieferungen für Somalia auf dem Seeweg. (AP/dpa)
