Stimmen zum EU-Referendum:
Grüne Ohrfeige für die grüne Insel
13. Jun 2008 15:22, ergänzt 16:57
 |  Unterschreiben den EU-Reformvertrag: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier 2007 in Lissabon. | Foto: dpa |
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Enttäuschung bei deutschen Politikern zum EU-Referendum in Irland. Die Parteien sehen das Scheitern als Signal für Deutschland und fordern: Kanzlerin Merkel soll einen neuen Weg für die EU aufzeigen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am nächsten Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Europäischen Union (EU) nach dem gescheiterten Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland abgeben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin, Merkel werde sich im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels äußern. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen. Zuvor hatten mehrere Oppositionspolitiker eine solche Regierungserklärung der Kanzlerin gefordert.
Die CSU reagierte enttäuscht auf des Ergebnis in Irland. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer, sprach am Freitag von einem harten Rückschlag. Zugleich warnte er davor, jetzt auf Irland einzuschlagen: «Niemand kann sagen, wie ein Referendum in Deutschland ausgegangen wäre.» Große Reformwerke seien in nächster Zeit nicht mehr zu machen, sagte Ramsauer.
Rückschlag für die Ratifikation
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren, sprach von einem Rückschlag für die Ratifikation, die aber fortgesetzt werden müsse. Später solle dann mit der irischen Regierung «ausgelotet» werden, wie das Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Schockiert reagierten die Grünen im Bundestag auf das Nein der irischen Wähler zum neuen EU-Reformvertrag. Sie bezeichneten das bisherige Ergebnis als «schallende Ohrfeige für die ewige Regierungshinterzimmerpolitik». Zu oft seien die EU-Vertragswerke in undemokratischer Art von den Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, sagte der designierte Spitzenkandidat der Partei, Jürgen Trittin, am Freitag in Berlin.
Die Linke verlangte von den Mitgliedstaaten, die Ratifizierung nun sofort zu stoppen und den EU-Vertrag völlig neu zu verhandeln. Parteichef Lothar Bisky sagte, die Lehre aus dem Fehlschlag sei, dass die Inhalte der EU-Integration dem Bürgerwillen entsprechen müssten. «Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung.»
«Gutes Recht der Iren»
Unterdessen zeigte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, Verständnis für die Iren: «Der Vertrag von Lissabon weist den Weg in die Zukunft. Es ist das gute Recht der Iren, diesen Weg nicht mitzugehen. Aber genauso ist es das gute Recht der Staaten, die mehr wollen, gemeinsam voranzuschreiten.» Für die Liberalen sei die Vertiefung der Integration ohne Alternative, denn die geltenden EU-Verträge seien für die erweiterte Union völlig unzureichend. Der stellvertretende CSU-Chef und langjährige Europapolitiker Ingo Friedrich wertete das Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon ebenfalls als harten Schlag für die Europäische Union. Als Ausweg aus der Krise schlug der EU-Parlamentarier am Freitag vor, die Abstimmung in dem Land später zu wiederholen.
Am Nachmittag hatte der irische Justizminister Dermot Ahern in Dublin erklärt, dass die Iren den EU-Reformvertrag ersten Auszählungsergebnissen zufolge abgelehnt haben. Friedrich erklärte: «Trotz der großen Enttäuschung kann und muss die Erfolgsgeschichte Europas fortgesetzt werden.» Er hoffe, dass die verbleibenden Mitgliedstaaten den Reformvertrag geschlossen ratifizierten. Dann sei später eine Wiederholung des Referendums nach dem Vorbild des Vertrags von Nizza denkbar. Diesen hatten die Iren 2001 zunächst abgelehnt und ein Jahr später in modifizierter Form angenommen. (nz/AP)
