Die Kanzlerin will das Thema Bildung zur Chefsache machen. Und stößt auf überraschend wenig Widerstand aus den Bundesländern. Und das, obgleich die Bildungspolitik in Deutschland in der Hoheit der Länder liegt. Entsprechend ließ der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus mit Blick auf den von Merkel angekündigten Bildungsgipfel am Freitag druchblicken: «Wir haben (beim Thema Bildung) eine klare Kompetenzordnung in Deutschland.» Kritik hört sich anders an.

Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern soll am 22. Oktober in Dresden stattfinden. Merkel hatte ihn am Donnerstag angekündigt, zugleich hatte der Bildungsbericht 2008 verdeutlicht, dass das deutsche Bildungssystem trotz einzelner Verbesserungen weiter große Schwächen aufweist. Zudem zeigte der Bericht, dass die Bildungsausgaben in Deutschland im Vergleich zum Wirtschaftswachstum nur unterproportional gestiegen sind.

Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) blieb zaghaft: «Zunächst ist Bildungspolitik ein zentrales Thema der Länder.» Er räumte zugleich ein, dass es es viele Aufgaben gebe, die Bund und Länder gemeinsam lösen könnten. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erwartet klare Vereinbarungen vom Bildungsgipfel. Es werde nicht darum gehen, den Verantwortungsbereich der Länder zu beschneiden.

Lob bekam Merkel zudem von Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner. Der SPD-Mann findet es gut, wenn die Bundesregierung tätig wird, vor allem in jenen Bereichen, für die sie zuständig sei. «Besonders bei der Weiterbildung gibt es enormen Reformbedarf», sagte er der «Berliner Zeitung». Auch bei der vorschulischen Bildung könne der Bund etwas tun. «Bildung ist das zentrale Politikfeld für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.»

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte indes vor einer «Kasten-Bildung» im deutschen Bildungssystem. «Heute gibt es kaum ein Land, in dem der Zusammenhang zwischen den Bildungschancen eines Kindes und seiner sozialen Herkunft so groß ist wie bei uns», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Deutschland drohe zurückzufallen in die 50er oder 60er Jahre. «Es ist eine erschreckende Fehlentwicklung, dass wir zurückfallen in die Zeiten, als Bildung noch kein Bürgerrecht war, wie es in der sozial-liberalen Koalition ab 1969 erreicht wurde», so Westerwelle.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) beschloss unterdessen, dass die Bundesländer das 2004 als Folge des Pisa-Schocks gegründete Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Zukunft unbefristet finanzieren werden. Das ländergemeinsame Institut habe eine überragende Bedeutung für die Weiterentwicklung des deutschen Bildungssystems und die Bildungspolitik der Länder bekommen, so dass es auf Dauer gestellt werden solle. «Nur mit dem IQB kann Deutschland auf dem Gebiet der Standardentwicklung und der internationalen Schulleistungsvergleiche auch auf internationaler Ebene mitwirken. Diese Unterstützung muss auf Dauer gewährleistet sein», sagte KMK-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das IQB beschäftigt sich hauptsächlich mit der Entwicklung und Überprüfung der Bildungsstandards. Sie sollen die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse im föderalen System verbessern. (nz/AP)