16. Jun 2008 08:30
Meist bleibt der schwarz-roten Liaison in ihrer Arbeit nur der kleinste gemeinsame Nenner. Dass der nun noch kleiner wird, spürt Deutschland dieser Tage in besonderem Maße an teils wunderlichen Resultaten der Bundespolitik, meint
Drei Jahre später ist diese Hoffnung ins Alltagsgrau verblasst. Weil eine Scheidung die Wähler erzürnen würde und somit zu teuer wird, müssen die Partner Zeit schinden, statt Politik zu machen. Wenn die Merkels und Becks in der Regierungsrunde zusammensitzen, blättern sie unter dem Tisch schon die Kalenderseiten nach September 2009 durch. Projekte wie die emissionsbasierte Kfz-Steuer, den Kindertagesstätten-Ausbau oder das Ende der Neuverschuldung entfalten ihre Wirkung erst in der kommenden Wahlperiode. Denn beide Seiten hoffen darauf, nach der Bundestagswahl die Regierung wieder allein führen zu können. Sie wollen dann ihre politischen Ziele wieder durchsetzen und unliebsame Beschlüsse wieder rückgängig machen, anstatt mit dem großen Partner weiter mühevoll Kompromisse schließen zu müssen. So weist die Referenzliste der Großen Koalition immer mehr halbfertiges Stückwerk auf: – In der Frage, ob die Bürger im neuen Personalausweis ihren Fingerabdruck speichern lassen wollen oder diesen lieber für sich behalten, konnten sich Schäuble und Zypries nicht einigen. Nun ist der Fingerprint freiwillig. Doch was bewirkt das, außer einen Generalverdacht gegen alle Nicht-Speicherer? Auf einen freiwilligen Fingerabdruck kann der Staat politisch doch gleich verzichten.
– Den Gesundheitsfonds, selbst ein kümmerliches Resultat einer eigentlich gescheiterten Gesundheitsreform, will die CSU nur unter Bedingungen. Die Koalition braucht ihn als abrechenbares Projekt, doch wert ist er das nicht.– Das Weißbuch für die Bundeswehr, ein Dokument, das Aufgaben und Struktur des deutschen Militärs an die Anforderungen der Neuzeit anpassen sollte, ist nicht über das Entwurfsstadium hinaus gekommen und auf dem Weg ins Archiv.
– Das Luftsicherheitsgesetz, von Schäuble im Anti-Terror-Kampf als unverzichtbar deklariert und im ersten Entwurf durch das Bundesverfassungsgericht kassiert, ist beerdigt. Warum? Weil sich der Umgang mit einem von Terroristen gekaperten Flugzeug, das als Waffe eingesetzt zu werden droht, nicht praktikabel regeln lässt. Nur zugeben will das in der Regierung heute keiner. – Beim Thema Mindestlohn hangelt sich die Koalition mit der Bildung von Arbeitsgruppen von Teilerfolg zu Teilerfolg. Zu weit liegen die Grundvorstellungen von Union und SPD auseinander. Beim Umgang mit den hohen Managergehältern sieht das Ergebnis ähnlich aus, beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag verzögert die SPD mittels der Anmeldung von «Prüfbedarf».
– Die Entfernungspauschale strichen die Regierenden für Kurzstreckenpendler, um kurz darauf den Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich den Steuervorteil via Lohnsteuerkarte doch zu holen – freilich verbunden mit dem Risiko der Nachzahlung. Denn Kläger brachten das Gesetz bis vor das Bundesverfassungsgericht, dorthin, wo auch Schäubles Luftsicherheitsgesetz zu Fall kam.
– Die Ziele, die Kinderbetreuung auszubauen oder die Neuverschuldung des Bundes zu beenden, liegen in der kommenden Wahlperiode. Speziell die Haushaltskonsolidierung läuft Gefahr, vom Wahlkampf zerrieben zu werden, weil sich die Befürworter von Steuersenkungsversprechen durchsetzen. Beim Betreuungsausbau verständigte man sich auf Drängen der Konservativen darauf, dass ein Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter eingeführt «werden soll» – ein butterweicher Kompromiss, um die Gesichter zu wahren.
– Kindergeld: Das könnte noch was werden. Aber erst im Herbst, wenn die Regierung über ihre Erkenntnisse berichtet hat, was ein Mensch zur Existenz mindestens braucht. Danach wollen die Partner über Steuerfreibeträge für Kinder und das Kindergeld entscheiden.
Scheitert auch das, bleibt die erste Große Koalition des angebrochenen Jahrtausends zumindest mit einem Projekt in Erinnerung: Der größten Steuererhöhung der Geschichte. Und alles, was nicht realisiert ist, hat zumindest einen Vorteil: Es lässt sich im Wahlkampf prima nutzen, der anderen Seite Untätigkeit oder Verzögerungstaktik vorzuwerfen. Denn dass aus den einstigen Partnern erbitterte Gegner werden, ist nur noch eine Frage weniger Monate.
