Regieren: Die Aussitzerin12. Jun 2008 17:03  |  Merkel - mit Verweis auf Ludwig Erhard | Foto: dpa |
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Kanzlerin Merkel lässt gern diskutieren. Im Hintergrund regiert sie einfach. Doch während sie die Entlastungs- und Steuerdebatte als «Phantomdiskussion» abqualifiziert, sorgt sie selbst für neuen Streit. Von Tilman Steffen
Klüger werden mit der Kanzlerin: Nun kennen wir ihn wieder, den Unterschied zwischen Öffentlichkeit und Kanzleramt. Der mit Vehemenz in Sendern und Zeitungen ausgetragenen Streit, ob nun Steuersenkungen das richtige sind oder Schuldenabbau, ist für Angela Merkel eine «Phantomdiskussion». Die Kabinettschefin regiert also mit ihren Ministern, parallel dazu diskutiert das Land darüber. Vielfach schweigt Merkel, oft weit länger als andere Sachwalter der Regierungsarbeit, zu den aktuellen Diskussionen. Dabei lebt Politik, gerade in den pluralistisch angelegten Demokratien, von dem Diskurs.
Nun wird Merkel aber selbst wieder für ebensolche Diskussion sorgen: Als zentrale politische Aufgaben für die nächsten Jahrzehnte ruft sie Bildung und Forschung aus. Ziele, die mittlerweile Allgemeingut unter den Parteien sind. Doch Bildung zu ermöglichen, ist spätestens seit der jüngsten Reform der Bund-Länder-Beziehungen Sache der Länder. Unter Parteien wird bekanntermaßen viel diskutiert. Wie aber Merkel als Regierungschefin, also als verantwortlicher Akteur, die «Bildungsrepublik Deutschland» mit Leben erfüllen will, dürfte zum Problem werden.Die Länder werden sich, nachdem sie im Zuge der Föderalismusreform zahlreiche Zuständigkeiten verloren, nicht in Bildungsangelegenheiten reinreden lassen. Das gab auch schon zu Zeiten der SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn Probleme, die für ihr Bundes-Förderprogramm für Ganztagsschulen im Nachhinein Kritik einstecken musste. Merkel kann appellieren, konkret bewegen wird sie ohne die Länder wenig. Statt dessen wird es weitere Kritik an ihrer Arbeit geben, wie bei der Pendlerpauschale und der Haushaltssanierung.
Merkel rief die Bildungsoffensive zum 60. Geburtstag der Marktwirtschaft aus – im Juni 1948 hatte der spätere Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard die D-Mark eingeführt und so den Grundstein des deutschen Wirtschaftswunders gelegt. In der Folgezeit füllten sich die Auslagen der Geschäfte prall, die Menschen konnten in der entbehrungsreichen Nachkriegszeit nun Bohnenkaffee, Butter oder Südfrüchte kaufen. Die D-Mark stieg nach dem US-Dollar zur zweitwichtigsten Reserve- und Handelswährung auf.
Dieser Tage räumt Merkel auch mal ein, dass die Soziale Marktwirtschaft an Strahlkraft verloren hat. Wie als Beweis ergab vor wenigen Tagen eine Umfrage, dass mittlerweile fast zwei Fünftel der Deutschen keine gute Meinung von dieser Wirtschaftsform haben. Die jüngsten Verfahren wegen des Verdachts gravierender Steuerhinterziehung oder das Ausspionieren von Mitarbeitern und Kontaktpersonen durch deutsche Großkonzerne macht diesen Vertrauensverlust durchaus nachvollziehbar.
Die TourMerkel kündigte an, selbst in den kommenden Monaten eine «Bildungsreise» quer durch die Republik zu unternehmen und dabei unter anderem Kindergärten, Seniorenfakultäten und Elterninitiativen zu besuchen. Für Oktober sei dann ein «nationaler Bildungsgipfel» unter Beteiligung von Bund und Ländern geplant. Ziel sei es, Deutschland als «Land der Ideen», also als Hochlohn- und Hochleistungsland, zu erhalten. |
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«Achten Sie darauf, dass auch an der Spitze die Spielregeln des Gemeinwesens eingehalten werden. Sehen Sie sich auf die Finger», mahnte die Kanzlerin auf dem Festakt zum Geburtstag der D-Mark im Wirtschaftsministerium. Dort feierte sie die Marktwirtschaft auch als ein System, das mit der Wiedervereinigung seine Kraft unter Beweis gestellt habe. Die Schäden von 40 Jahren Planwirtschaft sieht die in Hamburg geborene Ostdeutsche 20 Jahre nach dem Mauerfall behoben. Das Heer der Arbeitslosen im Osten, denen der über die innerdeutsche Grenze schwappende Warenstrom die Arbeitsplätze davon spülte, wird das anders empfinden. Aus deren Perspektive lösen sich die Folgen dieses Wandels eher durch Altersfluktuation – die Opfer sterben einfach weg.
Aussitzen? Da war doch was?Fürs Aussitzen war auch schon Altkanzler Helmut Kohl bekannt. Der politische Ziehvater der Kanzlerin wartete zuweilen auch, bis sich manche Probleme von selbst erledigten. Deutlich wurde das in der Frage nach dem "Ehrenwort", das er angeblich mehreren Geldgebern der CDU gab, ihre Namen nicht zu nennen. Selbst als klar wurde, dass die CDU Millionenspenden nicht ordnungsgemäß angezeigt hatte, beharrte Kohl auf seinem Gelübde – bis heute. |
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Von kurzfristigen Kurskorrekturen hält die Kanzlerin wenig. Das gilt trotz aller Rufe selbst aus der Union auch für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die die Koalition erst Anfang 2006 so kappte, dass nur eine Härtefallregelung übrig blieb. Aber auch das sitzt Merkel aus. Die Kanzlerin sorgt sich in der Zeit der Globalisierung vielmehr um die Handlungsfähigkeit des Staats und will erst das Schuldenmachen beenden, ehe sie die Bürger entlastet. «Wenn wir 1967 noch etwa nur zwei Prozent Zinsen auf Schulden ausgegeben haben im Bundeshaushalt, so sind es heute schon 15 Prozent«, rechnete sie in ihrer letzten Online-Videobotschaft vor. »Das darf nicht weiter so steigen. Ansonsten haben wir keine Fähigkeiten für die Zukunft und können für kommende Generationen nicht mehr investieren.« Von Entlastungen für die Bürger war nichts zu hören.
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