12. Jun 2008 12:37, ergänzt 16:41
Der Innenminister konnte sich nicht durchsetzen – der Fingerabdruck im neuen Personalausweis wird freiwillig bleiben. Den Bundesdatenschützer freut's. Er sieht eine höhere Akzeptanz für das neue Dokument und damit mehr Sicherheit – etwa beim Online-Einkauf.
Die Zustimmung der SPD im Bundestag scheint nach dem Einlenken Schäubles sicher zu sein. «Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht», sagte der Innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der Zeitung. Innenminister Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätten sich auf dieses Options-Modell als Kompromiss verständigt. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte, dass die SPD dem Options-Modell zustimmen wolle. «Ein freiwilliger Ausweis mit Fingerabdrücken ist für uns ein gangbarer Weg.» Das sei auch die Linie von Zypries.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, zeiget sich zufrieden. «Meiner Kritik ist Rechnung getragen worden», sagte Schaar der Netzeitung. Die Kombination des Fingerabdrucks mit den weiteren Merkmalen wie dem elektronischen Zertifikat und der elektronischen Signatur sei ihm «immer suspekt gewesen». Mit der Entwicklung habe er «nicht gerechnet», sagte Schaar. Vollkommen zufrieden ist der Datenschutzbeauftragte jedoch nicht: «Ein vollständiger Verzicht wäre mir zwar lieber gewesen», sagte er. «Aber der Kompromiss geht in die richtige Richtung.»
Eine Abkehr insbesondere des Schäuble-Ministeriums von der bisherigen Sicherheitspolitik und eine Hinwendung zu mehr Datenschutz wollte Schaar nicht erkennen. «Ich sehe schon Signale, dass sich hier etwas ändert. Ob es sich um einen Paradigmenwechsel handelt, muss man noch abwarten.» Es gebe in der Großen Koalition bei Sicherheitsfragen jedoch eine Tendenz zum parteiübergreifenden Konsens. «Den hat es nicht immer gegeben.»Die Opposition kritisierte die Einigung dagegen. «Dieses Verfahren wird alle verdächtig machen, die keine Abdrücke im Ausweis haben wollen - 99 Prozent von ihnen zu Unrecht», sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland. Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. «Entweder der Staat braucht den Fingerabdruck im Personalausweis, oder er braucht ihn nicht», wird sie in der «Financial Times Deutschland» zitiert. Dass der Bürger sich das selbst aussuchen könne, sei skurril.
Mit ihrem Widerstand gegen die Fingerabdrücke hat Justizministerin Zypries nun schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Sicherheitsgesetz ihres Kabinettskollegen Schäuble entschärft. In den Verhandlungen über das BKA-Gesetz setzte sie durch, dass für die Installation von Software zur Online-Durchsuchung privater Computer die Wohnung nicht betreten werden darf.
