11. Jun 2008 08:10
Das Thema Einbürgerungstest ist nach Ansicht der SPD und der Opposition noch nicht ausreichend diskutiert worden. Der Grüne Ströbele interpretiert es als Missachtung, dass der Test nicht im Bundestag erörtert werden soll.
«Ich fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden», sagte Ströbele derselben Zeitung. «Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel.» Ströbele kritisierte deutlich das Vorgehen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): «Ich sehe es als Missachtung des Parlaments, dass sich mit dem Einbürgerungstest nicht der Bundestag befassen soll.» Nach den bisherigen Plänen soll der Einbürgerungstest am 1. September per Verordnung eingeführt werden.Der Grünen-Politiker Josef Winkler sprach in der «Financial Times Deutschland» von einer «Scheinlösung für ein Scheinproblem». «Warum ist so ein Test jetzt plötzlich notwendig, wenn er vorher auch nicht notwendig war?» Er begrüße aber, dass die Union von der Idee einer Gesinnungsüberprüfung abgerückt sei.
Die FDP kritisiert den Einbürgerungstest inhaltlich: «Derjenige, der gut auswendig lernen kann, kann solch einen formelhaften Test leicht bewältigen», sagte Sibylle Laurischk, Sprecherin für Integration und Migration der FDP-Bundestagsfraktion. Andere Menschen seien möglicherweise benachteiligt. Sie hoffe, dass die Ergebnisse des Tests bei der Einbürgerung nicht überbewertet und von den Behörden flexibel gehandhabt würden. Stattdessen sollte bei der Einbürgerung viel mehr Wert auf gute Kenntnisse der deutschen Sprache gelegt werden. (AP)
