Kohlendioxid-Emissionen von Autos:
Umweltschützern stinkt der CO2-Kompromiss
10.06.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Abgas-Ablass
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der deutsch-französische CO2-Kompromiss ist bei Umweltschützern und Grünen auf heftige Kritik gestoßen. Autoindustrie, Wirtschaft und die Wirtschaftsminister der Länder zeigten sich dagegen am Dienstag zufrieden.
Die EU-Kommission, die sich für eine schärfere Gangart bei der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes einsetzt, hat kühl auf die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy reagiert. Brüssel wolle die eigenen Ziele ungeachtet der Abmachung zwischen Berlin und Paris nicht verwässern lassen.
Am Montag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy grundsätzlich den EU-Plan unterstützt, dass Neuwagen statt heute 160 Gramm im Durchschnitt ab 2012 nur noch 120 Gramm Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Sie vereinbarten aber eine Reihe von Erleichterungen für Autobauer.
BUND: 120-Gramm-Grenzwert ad acta gelegtDer Bund für Umwelt und Naturschutz kritisierte, in Wirklichkeit werde damit der 120-Gramm-Grenzwert ad acta gelegt. Die von Merkel und Sarkozy befürwortete Einführungsphase bis 2015 sei nichts anderes als eine Schonfrist für Spritfresser-Produzenten. Auch das Anrechnen angeblicher «Ökoinnovationen» auf den Motorengrenzwert und die Milderung angedrohter Strafen verwässerten den Plan der EU-Kommission. Deutsche Autobauer würden dadurch bevorteilt, obwohl gerade sie Verhinderer beim Klimaschutz seien.
Auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland kritisierte den «Verrat an den Klimazielen der EU». So «würde dieses Szenario bedeuten, dass bis 2012 gar nichts für den Klimaschutz im Autoverkehr passiert». Die Lobbyisten der Autoindustrie hätten sich durchgesetzt. Nun sei der Widerstand aller EU-Staaten gefordert.
Künast: Merkel folgt der Auto-IndustrieGrünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte, der «lauwarme Kompromiss» stelle Spritschlucker unter Artenschutz: «Die Klimaschutzziele im Verkehr werden damit ganz sicher nicht erreicht werden.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast monierte in der «Passauer Neuen Presse», Merkel gehe «wieder voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne ein».
Autobauer begrüßen die EntscheidungDer Verband der Automobilindustrie begrüßte die Einigung. Sie sei «eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission, auch wenn sie noch keine Ideallösung darstellt», erklärte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die Anrechnung von «Ökoinnovationen» sei ein richtiger Schritt, ebenso die Einführungsphase.
Überraschende Einigung in StraubingDiese Punkte lobten auch die Wirtschaftsminister der Länder. Bei ihrer Konferenz in Regensburg begrüßten sie die Einigung ausdrücklich. Positiv reagierte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Merkel habe «zwar keine optimale, aber eine tragbare Lösung» erreicht. Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte die deutsch-französische Einigung und warf den Grünen «kleinliches Gemäkel» vor.
Vor der überraschenden Einigung beim deutsch-französischen Ministerrat in Straubing hatten beide Seiten monatelang gestritten. Die französischen Autokonzerne PSA und Renault, die viele kleine Modelle produzieren, sind schon jetzt nahe am geplanten EU-Grenzwert. Dagegen haben viele deutsche Hersteller große Schwierigkeiten damit. Porsche hat einen durchschnittlichen Ausstoß von 282 Gramm je Kilometer. Die Grenzwerte beziehen sich auf den Durchschnitt aller Wagen eines Herstellers. (AP)