Das Treffen in Straubing hatte schon sehr fröhlich begonnen. Schulklassen schwenkten Fähnchen und grüßten per Pappschild: «Servus, Angie und Nicolas». Dazu spielte eine örtliche Trachtenkapelle auf. Man munkelte bereits vorher, dass Nicholas Sarkozy einen annehmbaren Kompromissvorschlag für den Autostreit der beiden Nationen mitbringen würde. Und mit einem solchen Vorschlag kam er dann auch.

Es geht bei dem Streit um eine Regelung der EU-Kommission. Sie will Autofirmen ab 2012 vorschreiben, dass ihre Neuwagen nicht mehr als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer absondern dürfen. Die Kanzlerin hält das für ungerecht, weil deutsche Hersteller besonders große Wagen produzieren – die entsprechend mehr CO2 ausstoßen. In Frankreich und Italien dagegen laufen vorwiegend Kleinwagen und einige Mittelklasseautos vom Band.

Weil Sarkozy am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, lag ihm an einer Lösung sehr viel. Und schon vor der Ministerratssitzung versicherten sich «Angie» und «Nicolas», dass sie dann beide zusammenarbeiten wollen, nachdem sie sich ins Goldene Buch der Stadt Straubing eingetragen hatten. An dem Gipfeltreffen nahmen auch die Außenminister der Länder und der französische Premierminister teil.

Nach der Sitzung zeigten sich schließlich alle zufrieden: Bei dieser Art von Zusammenkünften «sagen wir nicht nur, es läuft gut, wir zeigen es auch», sagte Sarkozy. Frankreich habe Deutschland bei der EU-Präsidentschaft geholfen und nun helfe Deutschland Frankreich, das am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt. Wie genau die Einigung aussieht, darüber wurde zunächst gar nicht viel bekannt. Die Einzelheiten schließlich müssten erst noch ausgehandelt werden, sagte Merkel.

Dass man grundsätzlich übereingekommen sei, hielt sie jedoch schon einmal für einen «Riesenfortschritt». Beide würden das EU-Ziel unterstützen den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2012 auf einen Durchschnittswert von 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Langfristig solle er sich zwischen 95 und 110 Gramm bewegen. In einem «Phasing-In» sollten die Grenzwerte schließlich für die gesamte Produktpalette eingeführt werden. Mercedes und BMW, die große Wagen mit hohem Verbrauch herstellen, dürften darüber nicht allzu erfreut sein. Der Verband der Automobilindustrie hat allerdings wenig später signalisiert, dass er besonders mit dem «Phasing-In» sehr gut leben könne. Schließlich klingt das auch ein bisschen wie: teilweise aufgeschoben.

Neben den Autoabgasen stand auch noch eine andere Frage auf dem Programm: die Atomkraft. Da hatte Deutschland seine Sonderrolle schon bei einem Treffen der G8-Energieminister am Wochenende zu spüren bekommen, als alle anderen Staaten für neue Atomkraftwerke plädierten. Nur die deutschen Vertreter hielten am Ausstieg fest. Auch Merkel will das tun, sagte sie in Straubing. Allerdings äußerst widerwillig. Sie nannte die rot-grüne Entscheidung für das Ende der Kernenergie unklug, kündigte allerdings an, daran nichts zu ändern: «Ich bin vertragstreu»

Sarkozy pflichtete ihr bei: Angesichts der Preisexplosion bei Öl und Gas sei Atomenergie eine «Lösung der Zukunft». Frankreich wolle gemeinsam mit Deutschland Kernkraftwerke der neuen Generation bauen. Aber die Entscheidung liege bei Deutschland. (nz)