Mehr Ökostrom für mehr Klimaschutz: Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit grünes Licht für das erste Klimapaket der Bundesregierung gegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag für mehr Energie aus erneuerbaren Quellen. Die Opposition warnte dennoch vor einem Scheitern der Klimaschutzziele von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die Pläne für eine «Energiewende».

Der Anteil von Öko-Strom am Energieverbrauch soll laut dem Willen der Regierung bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent verdoppelt werden. Vor allem Windenergie müsse zulegen. Die Solarförderung wird zurückgefahren, aber nicht so stark wie die Union gefordert hatte. Auch in Neubauten soll mehr Öko-Energie verwendet werden. Der Anteil von Strom aus der kombinierten Nutzung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) soll sich bis 2020 auf rund ein Viertel verdoppeln. Geplant ist ferner, das Ablesen von Strom- und Gaszählern für den Wettbewerb zu öffnen. Damit soll es mehr «intelligente Zähler» geben, um Energie zu sparen.

Die Koalition hatte sich Anfang Juni auf das Gesetzespaket verständigt, das Beschlüsse aus der Kabinettsklausur 2007 umsetzt. Das zweite Klimapaket verschob die Regierung wegen des Streits über die Kfz-Steuerreform auf Mitte Juni. Gabriel hält die Klimaschutzziele für erreichbar. Deutschland habe die Hälfte der geplanten Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 geschafft. Mit den Gesetzen würden weitere zehn Prozent geschafft. Der Minister räumte Mehrkosten ein: Die Kosten für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden Strom im Jahr steigen demnach von drei auf fünf Euro im Monat 2015 und gehen dann leicht zurück. Die Mehrkosten liegen bis 2015 bei insgesamt 2,8 Milliarden Euro.

Die Opposition warf der Koalition Versagen bei der Klimapolitik vor. «Sie versprechen viel, Sie streiten viel, und Sie tun wenig», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Sie kritisierte die gedeckelte Förderung zur Kraft-Wärme-Kopplung von 750 Millionen Euro pro Jahr und forderte mehr Mittel. Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp befürchtet Mehrbelastungen für Stromkunden in Höhe von mindestens 8 Milliarden Euro. Der Linke-Abgeordnete Hans-Kurt Hill warnte davor, dass eine Stromlücke entstehe. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche wies die Kritik zurück und sprach von einem «Meilenstein».

Umweltverbände sehen das Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020 «in weite Ferne gerückt». Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kritisierte, es gebe zu wenig Anreiz für Investoren. Der Bundesverband Windenergie wertete die Entscheidung des Bundestags positiv und sieht eine Trendwende für die Branche. Auch die Solarwirtschaft begrüßte die Pläne trotz gesenkter Förderung. Die Gefahr eines Markteinbruchs sei gebannt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, dass höhere Fördersätze für Wind und Biomasse erst von 2009 an gelten sollen. Kritik kam auch vom Deutschen Mieterbund. Die Beschränkung auf Neubauten sei ein «schwerer Geburtsfehler».

Auch der Streit über die Förder-Millionen zwischen dem Bund und Baden-Württemberg für den Einbau umweltfreundlicher Heizungen konnte nun beendet werden. Für Neubauten im Südwesten gilt seit April die Pflicht, ein Fünftel des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Für Hausbauer soll von 2009 an eine Pflicht für Öko-Heizungen in Neubauten gelten, für den freiwilligen Einsatz in älteren Bauten gibt es Fördergelder. (nz/dpa)