Machtkampf um Studiengebühren:
Koch lässt Ypsilanti auflaufen
05. Jun 2008 18:52
 |  Trennen Welten: Hessische Streithähne Koch und Ypsilanti | Foto: dpa |
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Hessens geschäftsführender Ministerpräsident nutzt die erstbeste Chance, um seiner SPD-Widersacherin Sand ins Getriebe zu streuen. Überraschend verweigerte Koch die Unterschrift unter das am Dienstag beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren. Ypsilanti ist entsetzt.
Nach zwei Monaten ist in Hessen der Machtkampf zwischen linker Landtagsmehrheit und geschäftsführender CDU-Landesregierung offen ausgebrochen. Ministerpräsident Roland Koch ließ am Donnerstag durchblicken, dass er das von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen werde. In einer kurzfristig angesetzten Erklärung vor dem Wiesbadener Landtag verwies er zur Begründung auf einen Formfehler im Gesetzestext.
Koch sagte, das am Dienstag beschlossene Gesetz sei jenseits seines politischen Inhalts handwerklich unzulänglich. Entweder müsse jetzt nach der Sommerpause ein neues Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, weil er das Gesetz nicht unterzeichne. Oder aber er werde von seinem Recht nach Artikel 119 der Landesverfassung Gebrauch machen und das Gesetz als verfassungswidrig beanstanden. Dann könnte im Landtag eine dritte Lesung angesetzt werden - vermutlich erst nach der Sommerpause.
Abschaffung zum Wintersemester fraglich
In beiden Fällen wäre fraglich, ob die Studiengebühren noch wie geplant bereits zum Wintersemester 2008/2009 abgeschafft werden könnten. Gegen den Willen der seit Konstituierung des Landtags Anfang April nur noch geschäftsführenden CDU-Landsregierung hatte die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken am Dienstagabend beschlossen, die 2007 eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wieder abzuschaffen. CDU und FDP stimmten dagegen.Hessen wäre damit das erste Bundesland, das nach der Einführung dieser Gebühren wieder deren Abschaffung beschließt. Durch das Gesetz gestrichen werden sollten überdies die Gebühren für Langzeitstudenten, die bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit fällig wurden. Das Gesetz legt fest, dass die Hochschulen die Einnahmeausfälle von 92 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt ersetzt bekommen.
Heftige Kritik von Ypsilanti und Al-Wazir
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und andere führende Politiker der Landtagsmehrheit reagierten empört auf das Verhalten des CDU-Regierungschefs. Ypsilanti griff Koch und die CDU-Landesregierung nach der Erklärung heftig an. Sie stellte die Frage, warum die amtierende Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger ihre Bedenken gegen den Gesetzestext nicht vor dessen Verabschiedung vorgetragen habe. Schließlich habe die CDU-Politikerin in der Landtagssitzung das Wort ergriffen und sich politisch gegen das Vorhaben der linken Mehrheit gewandt. Ypsilanti schlug vor, den Landtag noch vor der Sommerpause zu einer Sondersitzung einzuberufen, um das Gesetzesvorhaben doch noch auf den Weg zu bringen.Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir zeigte sich verärgert über das Vorgehen Kochs, der sich öffentlich mehrfach um eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bemüht hatte. Die geschäftsführende Landesregierung hätte selbst eine dritte Lesung beantragen können, wenn ihr klar gewesen sei, dass es Probleme mit dem Gesetz gebe, sagte er. «Was wir hier erleben, ist ganz kleines politisches Karo», rief Al-Wazir wütend aus. (nz/AP)
