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Schämen für Kurt Beck: 

SPD-Label wird zum Karrierehemmnis

05. Jun 2008 17:14
Besser zuhalten: Das SPD-Logo
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Die Umfragewerte der SPD nähern sich denen der NPD. Das beschleunigt Absetzbewegungen. In Dresden ist es jetzt soweit, dass der Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl als Sozialdemokrat nicht erkannt werden will, berichtet Susanne Kailitz.

Diese Nachricht hat im Wahlkampf-Endspurt ganz sicher nicht für Begeisterung gesorgt: Nur noch desaströse 20 Prozent der Wähler wollen die SPD, wie der «Stern» ermitteln ließ. Doch Peter Lames hofft immer noch, dass er am Sonntag Dresdner Oberbürgermeister wird – trotz der Tatsache, dass er für die SPD antritt. Auf das bekannte Logo seiner Partei hat er auf den Wahlplakaten sicherheitshalber verzichtet. Die drei weißen Lettern auf rotem Grund fehlen.

«Gerechter» müsse die sächsische Landeshauptstadt werden und brauche dafür «einen ehrlichen Neuanfang», steht da zu lesen. Nur die Information, dass der Mann, der das verspricht, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist, fehlt – übrigens auch auf seiner Website. Und das ist kein Versehen: Das visuelle Verschweigen der politischen Herkunft gehört zu Lames' Strategie. «Das ist ein bewusstes Signal an potenzielle Wähler von der Linken, den Grünen und aus dem bürgerlichen Lager», gibt der Kandidat freimütig zu. Deren Stimmen benötige er dringend, um im zweiten Wahlkampf gegen die CDU bestehen zu können. «Allein aus der Kraft der SPD heraus ist das unmöglich.» Bei der letzten Kommunalwahl habe seine Partei nur 11,5 Prozent der Stimmen geholt. Damit ist ein Wechsel in Dresden nicht zu schaffen.

Dass er sich seiner Parteizugehörigkeit schäme, sei jedoch eine Unterstellung, so Lames. «Als promovierter Autoschlosser werde ich das niemals tun.» Sächsische SPD-Mitglieder haben dennoch Verständnis für die Entscheidung des 44-Jährigen. «Man ist ja nicht nur Genosse, sondern auch immer noch Mensch. Und warum soll man sich von Kurt Beck vor Ort das kaputtmachen lassen, was man erfolgreich aufgebaut hat?», sagt eine SPD-Stadträtin.

Der Frust des Fußvolkes auf den Parteichef aus Mainz sitzt tief. Zu verworren waren die Ansagen aus dem Willy-Brandt-Haus in den letzten Monaten. Das Scheitern der Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen, die Mitgliederflucht, das Zögern Becks in der Kandidatenfrage für die Bundespräsidenten-Wahl 2009 – all das nervt die Wähler, die Parteimitglieder und nun sogar den Dresdner OB-Kandidaten, der lieber als Person, nicht aber als Sozialdemokrat gewählt werden will.

In der Bundestagsfraktion sind solche Gedankenspiele unerwünscht. «Jeder, der in Dresden wählt, verbindet mit Peter Lames auch die SPD», sagt die Dresdner Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer. «Dass er auf das SPD-Logo verzichtet, hat überhaupt nichts mit den schlechten Umfragewerten der Partei zu tun, sondern ist ein Signal dafür, dass er sich als Kandidat aller Wähler versteht.»

Doch warum sollte ein SPD-Kandidat sich zu seiner Partei bekennen, wenn diese von permanentem Sympathieverlust gepeinigt ist? Was Volkmer so entschieden zurückweist, ist dem konservativen Lager seit langem vertraut: «Das haben wir auch schon so gemacht, wenn die Werte für die Bundespartei allzu schlecht waren», heißt es aus der Union. «Das ist normal.»

Ob auch bislang treue SPD-Wähler diese Taktiererei verstehen, bleibt allerdings fraglich. Der Chemnitzer Wahlforscher Eckhard Jesse jedenfalls hält Lames' Spiel für riskant. «Das ist strategisch äußerst ungeschickt, denn so ein Signal schwächt die Partei massiv. Ich verstehe nicht, dass die SPD das zulässt.»

 
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