Die Auseinandersetzung zwischen der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan und dem Linke-Vorsitzenden Oskar Lafonaine nimmt an Schärfe zu. Lafontaine konterte am Mittwoch die Kritik Schwans an ihm und seiner Partei mit Gegenvorwürfen: «Die Kandidatin ist etwas aus der Zeit gefallen.» Schwan erkenne offenbar nicht, dass die Linke derzeit maßgeblich die Themen im Land mitbestimme. Lafontaine bekräftigte, seine Partei werde erst nach der Bayern-Wahl im September über eine eigene Kandidatur für das Bundespräsidentenamt entscheiden. Die SPD wolle bei dieser Wahl etwas von seiner Partei. «Wir wollen nichts von der SPD», fügte er hinzu.

Die SPD-Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Horst Köhler hatte Lafontaine im «Spiegel» als Demagogen bezeichnet. Sie warf der Linken vor, «überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart» zu haben. Eine Regierungsbeteiligung der Linken an einer Bundesregierung lehnte sie strikt ab. Schwan legte später nach und warf Lafontaine erneut vor, demagogisch und damit nicht demokratisch zu sein. In der ARD-Sendung «Farbe bekennen» erneuerte Schwan am Mittwochabend ihre Kritik: «Er hat sehr viel Demagogie betrieben.» Die Professorin fügte hinzu: «Ich weiß nicht, ob er das noch ändern kann, vielleicht gehört das untrennbar zu seinem Charakter. Aber solange er das macht, ist er in meiner Sicht in seinen Verhaltensweisen nicht demokratisch, weil Demagogie eben ungerecht ist gegenüber Gegnern.»

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, bezeichnete in «Spiegel Online» die Kritik Schwans an ihrer Partei «unter der Gürtellinie». Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow sprach von einem «Rückfall in antikommunistische Reflexe». Die Linke bleibt dabei, erst im Herbst über ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl zu entscheiden. Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine machte am Mittwoch erneut deutlich, dass sie nicht automatisch die SPD-Kandidatin Gesine Schwan mittragen werde. «So einfach ist das nicht», sagte Lafontaine. Er sehe im Moment keine Gründe, Schwan zu wählen.

Es bleibe abzuwarten, wie sie sich politisch positioniere. Ziel der Linken sei es, die Politik zu verändern, so der ehemalige SPD-Politiker. Im Herbst werde man sehen, wie die Verhältnisse in der Bundesversammlung nach der Bayern-Wahl aussähen und wie die Grünen sich verhielten. Lafontaine schloss auch nicht aus, als politisches Signal einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Wenn die SPD mit der Nominierung Schwans eine Öffnung nach links hätte signalisieren wollen, würde seine Partei das bei der Entscheidung berücksichtigen. «Aber solche politischen Überlegungen sind offensichtlich nicht da.»

Absprachen mit den Linken für die Präsidentenwahl im Mai 2009 hat die SPD bisher abgelehnt. Die Grünen haben sich bisher noch nicht auf eine Unterstützung von Schwan festgelegt. Union und FDP setzen sich für eine Wiederwahl von Horst Köhler ein. Schwan hatte 2004 als Gegenkandidatin von Köhler die Stimmen von SPD, Grünen und Linker erhalten. In der ARD sagte sie, sie werde jetzt keinen Wahlkampf machen. «Ich werde nicht um irgendwelche Stimmen buhlen auf Kosten meiner eigenen Überzeugung. Das ist ein Risiko für die Linke wie für mich.»

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat SPD-Chef Kurt Beck und seinen Stellvertreter Frank Walter Steinmeier aufgefordert, «die SPD durch die weithin sichtbare Anbiederung an die Partei Die Linken nicht weiter zugrunde zu richten». Deshalb solle sie die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler unterstützen, forderte der CSU-Politiker am Mittwoch in München. Mit Sorge sehe er, wie sich der Berliner Koalitionspartner in Umfragen der Bedeutungslosigkeit nähere. Das sei schlecht für die Stabilität in Deutschland. «Steinmeier und Beck müssen jetzt zeigen, dass sie in der SPD überhaupt noch etwas bewirken» und sich durch praktische Politik glaubhaft von der Linken distanzieren, sagte Beckstein. (dpa/AP)