Tagesthema: Zehn Jahre Attac: Tausendmal ist nichts passiert …02. Jun 2008 15:12  |  Prominenter Zugang: CDU-Linker Heiner Geißler
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Das globalisierungskritische Netzwerk vertritt eher die Ziele der Linken, zur FDP herrscht Funkstille, berichtet Tilman Steffen. Bewegt hat sich seit den Gründungsjahren wenig. Denn wo politische Macht fehlt, lässt sich Grundlegendes kaum bewirken.
Attac hätte an Horst Köhler schon mal ein Beitrittsformular schicken können. Der Bundespräsident, einst selbst Währungsmanager, beschimpfte die internationalen Finanzmärkte vor Wochen als «Monster» – ganz auf der Linie der Globalisierungskritiker. Auch Ex-Arbeitsminister Franz Müntefering wäre ein geeigneter Mitstreiter im Attac-Netzwerk: Sein 2005 gezogener Vergleich von Beteiligungsunternehmen mit «Heuschrecken», die die einheimische Wirtschaft von allem Profitablen kahlfressen, hat mittlerweile einen Wikipedia-Eintrag und ist auch sonst überaus populär.
Waren und Geld kennen heute keine Grenzen. Zölle sind längst kein Grund mehr, ganze Produktionseinheiten auf die andere Seite des Erdballs zu verlagern. Das war aber auch schon vor zehn Jahren so – als sich Attac gründete.Möglicherweise will Müntefering jedoch nicht zu Attac, weil dort auch schon Oskar Lafontaine eintrat – als Linksparteichef und Ex-SPD-ler heute politischer Erzfeind der Sozialdemokraten. Die Ziele des vor zehn Jahren entstandenen Netzwerkes ähneln eben besonders denen der Linken und Grünen.
Gemeinsamkeiten gebe es aber auch mit dem Arbeitnehmerflügel der CDU, sagt Sven Giegold, 1999 Mitbegründer der deutschen Attac-Sektion. Vor dem Gipfeltreffen der größten Industriemächte und Russland (G8) vergangenes Jahr im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm unterschrieb sogar CDU-Vordenker Heiner Geißler ein Beitrittsformular.
Nur mit Blau-Gelb gibt es derzeit keinen Kontakt. «Die FDP ist dermaßen neoliberal, da machen Kooperationen keinen Sinn», begründet das Giegold im Gespräch mit der der Netzeitung und sieht sich darin durch den jüngst Steuerbeschluss der Liberalen auf dem Münchner Parteitag vom Wochenende bestätigt. Den Spitzensteuersatz zu senken, obwohl die Gesellschaft sich zunehmend in arm und reich teile, ist für Attac schlichtweg inakzeptabel.
Das Netzwerk sieht sich zehn Jahre nach der Gründung in seinen Thesen bestätigt: Die Globalisierung hat enorme Folgen für die Armen, die Umwelt leidet gigantisch unter dem weltweiten Austausch von Waren und Dienstleistungen. Mit dieser Sicht fühlt sich Attac nicht allein. «Unsere Diagnose stimmt, unsere Sicht ist locker mehrheitsfähig», sagt Giegold. Doch es fehle an mutigen und fähigen Regierungen, die auf die Gefahr angemessen reagieren. Denn ändern kann Attac selbst nichts, nur anregen, aufmerksam machen, Lobbyarbeit für die Armen betreiben. Attac ist keine Partei, es bewirbt sich nicht bei Wahlen um die Übernahme politischer Verantwortung.
Machenschaften im Steuerparadies So bleiben Aufrufe, Petitionen, Aktionen, Demonstrationen, um für eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen einzutreten – ein Urziel der Weltverbesserer. «Wenn man eine harte Bilanz zieht, hat Attac in der Bundesrepublik nur wenige politische Veränderungen bewirkt», sagt der Berliner Protestforscher Dieter Rucht, selbst Mitglied. Weder ist die Transaktionssteuer eingeführt, noch die Privatisierungswelle wirksam aufgehalten. Freuen kann sich Attac vielleicht darüber, dass die Deutsche Bahn auch nach ihrem Teilverkauf zum großen Teil in Bundeshand bleiben wird.
Nicht mehr Markt, sondern mehr Grenzen verlangen die Globalisierungskritiker für die Wirtschaft. Giegold vermisst ein speziell ausformuliertes Unternehmensstrafrecht in Deutschland. Die Machenschaften deutscher Großverdiener im Steuerparadies Lichtenstein geben ihm recht.
Dass es dort, wo Attac auftritt, auch immer wieder mal knallt, daran haben sich die Netzwerker gewöhnt. Während des G8-Gipfels von Genua starb 2001 ein Demonstrant – das erste Todesopfer der Anti-Globalisierungsbewegung. In Heiligendamm gab es nur Verletzte, Polizei, Bundeswehr und Bundeskriminalamt waren dennoch gut beschäftigt. «In allen Bewegungen gab es immer wieder Gewalt, auch in der Arbeiter-, der Frauen- oder Umweltbewegung», erinnert Giegold. Attac hat sich immer wieder davon distanziert. «Mehr kann man nicht tun.»
ForumDas Netzwerk setzt auf die kleinen Schritte, den Protest von unten. Es hat über Globalisierung aufgeklärt und Lösungen aufgezeigt. Konkrete Erfolge sind jedoch rar. Was kann Attac bewirken?- » Diskutieren Sie mit!
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In eigener Sache will Attac jedoch tätig werden: Um zu verhindern, dass sinnvolle Globalisierung an sich selbst scheitert, will das Netzwerk sich selbst globalisieren. Schon lange ist die Bewegung nicht mehr der Garagenverein von damals. «Attac hat sich festere Strukturen gegeben: mit gewählten Repräsentanten, einem Büro, bezahlten Angestellten und einer Pressesprecherin», erinnert Sozialkundler Rucht. Es würden sogar Dienstverträge abgeschlossen - bei Attac wird also auch Geld verdient. Mit der Professionalisierung konkretisieren sich auch die Ziele: «Es kommt darauf an, international kampagnenfähig zu werden und Attac-Forderungen auch durchzusetzen», sagt Giegold. (mit AP)
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