FDP-Bundesparteitag: 

netzeitung.deFlirt-resistenter Westerwelle

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Die FDP dringt mit Energie an die Regierungsmacht (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Die FDP dringt mit Energie an die Regierungsmacht
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Gern prägnant und schonungslos auf die Koalition einzuhauen, dafür ist der FDP-Chef bekannt. Doch seine Rede auf dem Parteitag in München war weit breiter angelegt, berichtet Tilman Steffen . Sie war eine Bewerbung.

Natürlich darf auf einem FDP-Bundesparteitag eine umfassende Koalitionsschelte nicht fehlen: «Die Regierung der verpassten Chancen» habe es nicht vermocht, sich in guten Zeiten für schlechte Zeiten zu wappnen, ruft Westerwelle in die Halle. Die Vorlagen aus Berlin sind gut für ihn, denn die Große Koalition zeigt sich dieser Tage alles andere als souverän. «Was die Regierung zusammenhält, ist die gemeinsame Angst vor dem Wähler.»

In München stimmt sich die FDP auf den bayerischen Landtagswahlkampf und die Bundestagswahl 2009 ein. Knapp zwei Autostunden weiter nördlich sucht die Regierungspartei SPD bei einem speziell dafür angesetzten Zukunftskongress nach einem Ausweg aus den Irritationen der letzten Monate und Jahre. Die CDU steht derzeit nur deshalb einigermaßen souverän da, weil die Kanzlerin aus der Pole-Position die Fäden zieht.

Mit Energie drängt die FDP an die Regierungsmacht. Als Einfallstor an die Kabinettstische wählt sie die Steuerpolitik. Den größten Teil der Rede auf dem Bundesparteitag in München widmete Parteichef Westerwelle dem Thema Abgaben und einer selten gewordenen Spezies - den Angehörigen der Mittelschicht. Vor allem die Ingenieure, Ärzte oder Anwälte sollen mehr von dem zur Verfügung haben, was sie erarbeiten: «Die Netto-Frage ist die wahre Frage», unterstreicht Westerwelle.

Seine Partei nimmt Anlauf für den Sprung über die Fünfprozenthürde. Sie will in den bayerischen Landtag. Sie will in die Bundesregierung. Schafft sie im September ersteres, erhält sie auch Schub für die kommende Bundestagswahl. Doch in Bayern macht ihm die CSU mit ihren Steuerplänen hart Konkurrenz. Da mag er noch so oft betonen, das Liberalen-Konzept sei als einziges seriös gegenfinanziert. Hinzu kommt: Seine Wählergemeinde ist dezimiert, die Mittelschicht schrumpft. Westerwelle sagt auch warum: weil die FDP nicht mehr regiert. So sind die Schuldigen auch gleich wortstark ausgemacht: «Das Abkassieren der Masse erfolgt durch die Sozis, die roten Sozis und die schwarzen Sozis. Und die Dunkelroten und die Grünen sind noch schlimmer.»

Mit Aufmerksamkeit für die Mittelschicht will die FDP also wieder punkten. Westerwelle betont es gleich mehrfach. Nur der Weg zur Macht ist noch nicht ganz klar: Über fast eine Handvoll verschiedener Entlastungs-Konzepte stritt die Partei. Westerwelles Vorstoß, die Mehrwertsteuer auf Energie zu ermäßigen, gehört zu einem davon. Energiesteuer runter, inflationsbedingte Steuerkorrekturen nachholen, die Menschen entlasten, fordert er – damit jeder anschließend wieder mehr persönliche Verantwortung für sich übernehmen und vorsorgen kann. Denn ein Obrigkeitsstaat, der Steuergeschenke verteilt, ist ihm zuwider. Die Entlastungspläne der FDP seien insofern «keine Steuergeschenke». Denn wer sich Steuergeschenke gefallen lasse, mache sich selbst zum Taschengeldempfänger. Zuerst gehe es immer darum «was jeder für sich tun kann».

An diesem Thema macht sich eine weitere Diskussion der Partei fest. Schon vor dem Münchner Treffen, aber auch in der Aussprache nach Westerwelles Rede waren Forderungen zu hören, Liberalen-Politik sozialer zu machen. Hieran, und an der Frage nach einem neuen Grundsatzprogramm, zeigen sich die derzeitigen Konfliktherde in der Partei. Den letzten Programmbeschluss fassten die Liberalen, als sich mit Klimawandel oder Terrorbedrohung niemand beschäftigte. Das ist lange her. Westerwelle will das Thema keinesfalls vor der Bundestagswahl auf dem Tisch haben. Beim Sozialkurs versuchte Parteivize Cornelia Pieper in München Druck herauszunehmen: Auf Bildung sei das Augenmerk zu richten. Die sei schließlich Voraussetzung für soziale Teilhabe.

«Wir sind unser eigenes Lager»
Eines unterließ der Parteichef: Mit keinem Wort ging er konkret auf die Charmeoffensive aus Nürnberg ein, wo vom Zukunftskongress der Sozialdemokraten aus Parteichef Kurt Beck um die FDP als Partner warb. «Die Tür zur FDP bleibt offen.» Als Beleg für möglichen Erfolg führte er die sozial-liberale Koalition der 70er Jahre im Bund an, die eine «gute Zeit» gewesen sei. Doch der FDP-Chef blieb kalt und schürte in München die bekannte Angst, die SPD werde sich spätestens nach der Wahl von 2009 auch auf Bundesebene mit der Linkspartei verbünden, um ihre Macht zu sichern. Diesen Eindruck festigt aus Sicht der Kritiker die Bereitschaft der SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die sich auch von Linkspartei-Vertretern wählen lassen will. Teile der SPD verlangten daraufhin, sich erneut per Beschluss von der Linken abzugrenzen. Beck distanzierte sich in seiner Nürnberger Rede zunmindest von den Reformgegnern.

In der Präsidentenfrage bekannte sich Westerwelle jedoch erneut zu Amtsinhaber Horst Köhler, was als Abgrenzung zur SPD verstanden werden muss. Und er bemüht sich zugleich um größtmögliche Offenheit für alle: «Die FDP ist in keinem Lager, wir sind unser eigenes Lager.»

FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Gescher bescheinigte Westerwelle zum Schluss, «die beste Rede auf einem Parteitag» gehalten zu haben. Er sie «deutlich offener geworden» und habe auch Bildungs- und Sozialpolitik herausgestellt, urteilten Delegierte. Insgesamt hatte Westerwelle seine Themen breiter als sonst gefasst. Neben der Steuerpolitik und den FDP-Kernthema Bürger- und Freiheitsrechte brachte er seine Partei auch wieder als außenpolitische Kraft ins Spiel. Jahrelang stellte die FDP mit Genscher oder Klaus Kinkel Außenminister der Bundesrepublik. «Gute Außenpolitik fußt auf festen Werten und orientiert sich an den nationalen Interessen.» Er sprach sich für das deutsche Militärengagement in Afghanistan aus, plädierte zugleich gegen ein Ineinanderfließen von Militär und Polizei. Er geißelte die letzten Bundesregierungen für ihre Salamitaktik, Gesetz für Gesetz die Sicherheitspolitik immer bürgerfeindlicher zu machen. «Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Patienten, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Fluggast und demnächst auch den gläsernen Autofahrer.»

Kommt die Elf-Prozent-Partei FDP im September 2009 auf ein gutes zweistelliges Ergebnis, könnte der nächste Außenminister Westerwelle heißen. Schafft er es nicht, bleibt Deutschland zumindest ein begnadeter Polemiker erhalten. Zwar werde er stetig reifer und älter, sagte der 47-Jährige, versprach rhetorisch jedoch auch weiterhin volksnah zu sein.