Es sieht derzeit nicht gut aus für die SPD: Im ZDF-Politbarometer sackten die Werte der Sozialdemokraten weiter ab – auf 25 Prozent. Die Mehrheit der Bürger glaubt Parteichef Kurt Beck nicht, dass er ein rot-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl 2009 tatsächlich ausschließt. Die Menschen mögen Bundespräsident Horst Köhler und lehnen Gesine Schwan ab - die von der SPD nominierte Gegenkandidatin für die Bundespräsidentenwahl im Mai. Keine gute Ausgangslage. Und im nächsten Jahr ist auch noch Bundestagswahl.

Von ihrem «Zukunftskonvent» an diesem Samstag in Nürnberg erhofft sich die Partei nun neues Selbstbewusstsein, um noch rechtzeitig vor der Abstimmung im September 2009 Tritt zu fassen. Das Besinnen (s. Kasten unten) auf inhaltliche Stärken soll die Debatte über den eingeschlagenen Linkskurs beenden. Nach Ansicht führender Sozialdemokraten hängt von Becks Auftritt in der fränkischen Stadt auch seine weitere Autorität in den eigenen Reihen ab. Nur wenn es ihm gelinge, die Parteibasis von seiner Führungskraft zu überzeugen, sei seine Zukunft in der Bundespolitik vorerst gesichert.

Der Ruf ist gründlich ruiniert, die Partei leidet an dem gescheiterten Experiment von Hessen, mithilfe der Linkspartei die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu machen. Weitere Blößen gab sich Beck, als sich eine SPD-Ministerin sich mit dem Dalai Lama traf, ohne dass er das wusste. Vor Wochen kündigte er sein Steuerkonzept an, ohne dass die Parteiführung davon wusste. «Der öffentliche Gesamteindruck der SPD ist im Moment nicht allzu überzeugend»,

bestätigte SPD-Bundesvorstand Wolfgang Jüttner im Gespräch mit der Netzeitung die allgemeine Wahrnehmung.

Zuletzt löste Becks Lavieren in der Frage, ob die SPD eine Wiederwahl von Bundespräsident Köhler unterstützt, beim Koalitionspartner Kopfschütteln aus. Als herauskam, dass vor allem ein parteiinternes Netzwerk aus SPD-Linken und Frauen die Nominierung Schwans durchsetzte, war das Augenrollen noch größer. Von einem «Führungsvakuum» sprach Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und diagnostizierte eine «besondere Form des Autoritätsverlustes» bei Beck. Röttgens SPD-Kollege Thomas Oppermann bemühte sich dagegen zu halten, auch die CDU sei eine Partei, die «Konflikte nur mit mühsamen Formelkompromissen behebt» – wie etwa beim Renten-Vorstoß von Parteivize Jürgen Rüttgers.

Für die Konservativen hat das SPD-Handeln System: Beim «Linksruck»-Parteitag von 2007, auf dem die Partei verlängertes Arbeitslosengeld I für Ältere beschloss, habe die SPD «den Kurswechsel bewusst eingeläutet» - weg von der SPD Gerhard Schröders hin zur reformkritischen Linkspartei, beklagt Röttgen. Seitdem verselbständigt sich die Partei.

Ohne Linke und Grüne hat SPD-Kandidatin Schwan in der Bundesversammlung keine Chance. Als Beck sie zu Wochenbeginn öffentlich präsentierte, warb Schwan frischfröhlich mit Charme und Geist um die Stimmen der Linkspartei-Realos: «Wer mich von den Linken wählt, entscheidet sich für konstruktive Politik.» Dieses Balzverhalten verstärkt aus Sicht der Union das «fundamentale Glaubwürdigkeitsproblem» der SPD. Röttgen ärgert, dass alle, die derzeit für die Wahl Schwans zur Bundespräsidentin werben, zugleich beteuern, nie auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen.

Wegen «unüberbrückbarer Gegensätze» scheide die Linkspartei auf Bundesebene als Partner aus, heißt es, wo ein Sozialdemokrat zu Reden anhebt. Dennoch gilt es, in nächster Zeit eine Reihe von Szenarien durchzuspielen: Wird Schwan im Mai 2009 Bundespräsidentin, nimmt der SPD ihr Distanzbekenntnis zur Linken erst recht keiner mehr ab. Verliert sie, ist Beck noch stärker beschädigt, wenn nicht sogar geliefert. Ein Spiel, in dem es nur Verlierer gibt.

Um den «parteipolitischen Skleroseprozess» (Unionspolitiker Röttgen) zu stoppen, schlugen Sozialdemokraten wie Franz Müntefering oder Becks Stellvertreterin Andrea Nahles vor, die bereits durch den Parteivorstand besiegelte Abgrenzung zur Linkspartei ein weiteres Mal zu beschließen. Sogar in Wahlprogramm solle der Bann festgeschrieben sein, dann abgesegnet durch die Parteibasis. Oppermann bezeichnete dies als bedeutungslos und betonte, die Führung müsse ihre Position nur überzeugend vertreten. Beck zeigte sich einem Beschluss mittlerweile offen, damit ist ein wichtiger Streitthema für Nürnberg vom Tisch.