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Telekom-Skandal: 

Regierung sägt an Obermanns Stuhl

30. Mai 2008 15:07
T-Chef Obermann gerät unter Druck
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Für den Telekom-Chef wird die Luft dünner. Politiker von Union und SPD drängen auf eine lückenlose Aufklärung des Spionageskandals - und fordern im Zweifel personelle Konsequenzen an der Konzernspitze.

Nachdem sich Berlin zunächst demonstrativ hinter ihn gestellt hatte, erfährt Telekom-Chef René Obermann nun, was es heißt, an der Spitze eines Konzerns zu stehen, dessen Machenschaften die «Spiegel-Affäre» von 1962 als Bagatelle erscheinen lassen. Schweres Geschütz fährt etwa Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach auf: «Die Bundesregierung erwartet, dass Herr Obermann ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen den Skandal rückhaltlos aufklärt», sagte er am Freitag dem «Handelsblatt» (Online-Ausgabe). Bosbach erwarte, dass auch die Telekomspitze zur Verantwortung gezogen wird - ein deutlicher Wink in Richtung Obermann.

Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft bei einer bundesweiten Razzia die Büroräume der Telekom durchsucht und ein Ermittlungsverfahren gegen «weniger als zehn Personen» eingeleitet. Darunter sind auch der frühere Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Unter anderem geht es um den Verdacht von Verstößen gegen Fernmeldegeheimnis und Datenschutz. Bei der Razzia in der Telekomzentrale wurde auch das Büro von Obermann durchsucht.

«Es ist nicht zu glauben, dass die Führung der Telekom von diesen kriminellen Methoden nichts wusste», sagte Bosbach. Es sei weder ausreichend noch glaubwürdig, wenn die Verantwortung für diesen Skandal am Ende ein Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung tragen müsse.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, findet noch schärfere Worte: «Der Saustall Telekom muss ausgemistet werden», sagte der Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Die Vertraulichkeit der Daten sei die Grundlage eines Telekommunikationsunternehmens. «Was die gemacht haben, ist in etwa so, als würde ein Nahrungsmittelhersteller Gift in Nahrungsmittel geben. Das ist ein unglaublicher Vorgang», so Wiefelspütz.

In Teilen der Wirtschaft fehle es «an einem Mindestmaß an Anstand und an Achtung vor Recht und Gesetz», meinte der SPD-Parlamentarier. Deshalb müsse die Politik jetzt den privaten Datenschutz in der Wirtschaft massiv thematisieren. Hier müsse es Aufsicht und Kontrolle geben. «Man kann den Datenschutz der Wirtschaft offenbar nicht allein der Wirtschaft überlassen», so Wiefelspütz. (nz)

 
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