Urteil gegen rechte Schläger von Halberstadt: 

netzeitung.deWer schweigt, kommt frei

 Herausgeber: netzeitung.de

Von Neonazi-Gegnern markiert: Das Blut der Opfer (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Von Neonazi-Gegnern markiert: Das Blut der Opfer
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der Prozess ist beendet, die «Farce» vorüber - doch noch lange wird der sachsen-anhaltinische Ort Halberstadt für einen sonderbaren Umgang mit Rechtsextremismus stehen. Von Tilman Steffen .

Maximales Medieninteresse war garantiert. Zwei Jahre Haft und drei Freisprüche – im Verfahren um eine folgenschwere und extremistisch motivierte Prügelattacke hatte Richter Holger Selig kein gewöhnliches Urteil zu verkünden. Das Strafverfahren gegen die Männer, die in einer Juninacht 2007 in der Stadt im Harz eine Gruppe von Schauspielern brutal zusammengeschlagen hatte, gab Anlass zu politischer Auseinandersetzung. «Der Prozessverlauf ist einer der Tiefpunkte im Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei in Halberstadt bei rechten Straftaten», klagt Heike Kleffner, Projektleiterin der «Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt». Wegen des großen Andrangs verhandelte man in Magdeburg.

Auch das Geschehen im Gerichtssaal war weit von Normalität entfernt. Gegenseitige Attacken von Nebenklage auf der einen Seite sowie Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf der anderen prägten die 26 Verhandlungstage. Für Theaterintendant André Bücker war der Prozess «eine Farce».

9. Juni 2007: Mehr als ein Dutzend Schauspieler, Tänzer und Musiker sind in Halberstadt an dem frühen Samstagmorgen auf der Suche nach einer Kneipe - beschwingt von einer erfolgreichen Premiere der «Rocky Horror Show» am Nordharzer Städtebund-Theater der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt - ein Musical, das bekanntlich das Schräge und Schrille feiert. Einer aus der Gruppe hatte noch den Irokesenkamm auf dem Kopf, den seine Rolle erfordert.

Aus «einer dunklen Masse», heraus, so schildern es die Opfer später, attackieren an einer Straßenecke wenig zimperliche Schläger die Schauspieler so brutal, dass fünf von ihnen schwer verletzt ins Krankenhaus müssen. Die Sonderkommission «Theater» ermittelte vier Schläger und ordnete sie der rechtsradikalen Szene zu. Die Staatsanwaltschaft sah ein politisches Motiv. Was dann kam, war eine Reihe von Blamagen und Pannen, denen Entrüstung, Zorn, Aktionismus und weitere Klagen folgten:

– Im Januar fanden sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft bis dahin unbekannte Ermittlungsakten, darunter unter anderem Vernehmungsprotokolle. Die Nebenklage beantragte daraufhin im März entnervt den Abschluss der Beweisaufnahme, da Gericht und Staatsanwaltschaft kein Interesse mehr an der Aufklärung zeigten – so der Vorwurf.

- Weil sie mit der Arbeit der Polizei und dem Prozessverlauf unzufrieden waren, und sich von der Staatsanwaltschaft unzureichend vertreten sahen, entschlossen sich die Verprügelten bald zu einer zivilen Nebenklage.

– Wie nach kurzer Zeit klar wurde, hatte die Polizei einen der Verdächtigen, einen stadtbekannten Neonazi, der auf Bewährung frei war, nach der Tat wieder laufen lassen. Statt die Personen zu verfolgen, auf die Zeugen die beamten hingewiesen hatten, nahmen die Uniformierten in aller Ruhe die Personalien der Zeugen auf.

– Der verantwortliche Dienstgruppenleiter musste seinen Posten räumen, weil er den Einsatz nur halbherzig über Funk leitete und Engagement darüber hinaus hatte vermissen lassen.

- Mehrere Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten in Sachsen-Anhalt untersucht ein eingesetzter Ausschuss des Landtages. Die Abgeordneten überprüfen neben den Geschehnissen in Halberstadt auch die auf Geheiß des Landeskriminalamtes vorübergehend geschönte Zählung rechtsextremer Vorfälle.

– Das Nordharzer Städtebundtheater startete eine Aktion «Auf die Plätze! - Die Stadt gehört den Demokraten» Vereine, Verbände und Kulturgruppen zeigten bis tief in die Nacht, wem sie die Stadt nicht überlassen wollen. Später inszenierte das Haus «Der Kick» – ein Stück des Regisseurs Andreas Veiel über das abscheuliche Verbrechen einer Dreierbande im brandenburgischen Potzlow. Deren Mitglieder zwangen einen Jungen, in die Kante eines Futtertroges zu beißen und traten ihm dann mit Stiefeln auf den Hinterkopf.

– Aus vielen Theatern gab es Solidaritätsadressen gegen «rechtsradikale Dumpfheit» und das «Zerschlagen fremder Gesichter mit Schlagringen und Stiefeln». So schrieben es Mitglieder des Magdeburger Schauspiels an die verletzten Kollegen.

- Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) forderte seine Bediensteten nach der Tat zu «Null Toleranz» auf.

Im Juni 2006 hatten Rechtsextremisten in Halberstadt schon einmal für großes Aufsehen gesorgt. Der Landkreis hatte damals aus Angst vor Übergriffen ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker abgesagt und Empörung ausgelöst. In dem dünn besiedelten Bundesland sind Neonazis ein besonders großes Problem. Im Vergleich mit der Bevölkerung gibt es nirgends in Deutschland so viele rechtsextremistische Straftaten. Und die Polizei versagte nicht zum ersten Mal: Bei einen Überfall von Rechtsradikalen auf eine vietnamesische Familie im August 2007 schrieben die Beamten nur die Personalien der Täter auf. Kurz darauf attackierten die Täter die Familie erneut. «Die Fehler der Polizei sind in Sachsen-Anhalt kein Einzelfall», kritisierte Nebenklagevertreterin Martina Arndt vor Kurzem.

Spätestens hierdurch trat der Charakter und damit das Hauptproblem dieses besonderen Prozesses zutage. Für Nebenklagevertreterin Frauke Steuber waren die Verurteilten nicht die einzigen, die Verantwortung für den angeknacksten Ruf der Stadt und das Landes zu tragen haben. «Das war von Beginn an ein politisches Verfahren, weil die Justizbehörden mit auf der Anklagebank saßen.«