Urteil gegen rechte Schläger von Halberstadt:
Wer schweigt, kommt frei
28.05.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Im Januar fanden sich bei Polizei und Staatsanwaltschaft bis dahin unbekannte Ermittlungsakten, darunter unter anderem Vernehmungsprotokolle. Die Nebenklage beantragte daraufhin im März entnervt den Abschluss der Beweisaufnahme, da Gericht und Staatsanwaltschaft kein Interesse mehr an der Aufklärung zeigten so der Vorwurf.
- Mehrere Polizeipannen bei der Verfolgung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten in Sachsen-Anhalt untersucht ein eingesetzter Ausschuss des Landtages. Die Abgeordneten überprüfen neben den Geschehnissen in Halberstadt auch die auf Geheiß des Landeskriminalamtes vorübergehend geschönte Zählung rechtsextremer Vorfälle.
Das Nordharzer Städtebundtheater startete eine Aktion «Auf die Plätze! - Die Stadt gehört den Demokraten» Vereine, Verbände und Kulturgruppen zeigten bis tief in die Nacht, wem sie die Stadt nicht überlassen wollen. Später inszenierte das Haus «Der Kick» ein Stück des Regisseurs Andreas Veiel über das abscheuliche Verbrechen einer Dreierbande im brandenburgischen Potzlow. Deren Mitglieder zwangen einen Jungen, in die Kante eines Futtertroges zu beißen und traten ihm dann mit Stiefeln auf den Hinterkopf.
Aus vielen Theatern gab es Solidaritätsadressen gegen «rechtsradikale Dumpfheit» und das «Zerschlagen fremder Gesichter mit Schlagringen und Stiefeln». So schrieben es Mitglieder des Magdeburger Schauspiels an die verletzten Kollegen.
- Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) forderte seine Bediensteten nach der Tat zu «Null Toleranz» auf.
Im Juni 2006 hatten Rechtsextremisten in Halberstadt schon einmal für großes Aufsehen gesorgt. Der Landkreis hatte damals aus Angst vor Übergriffen ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker abgesagt und Empörung ausgelöst. In dem dünn besiedelten Bundesland sind Neonazis ein besonders großes Problem. Im Vergleich mit der Bevölkerung gibt es nirgends in Deutschland so viele rechtsextremistische Straftaten. Und die Polizei versagte nicht zum ersten Mal: Bei einen Überfall von Rechtsradikalen auf eine vietnamesische Familie im August 2007 schrieben die Beamten nur die Personalien der Täter auf. Kurz darauf attackierten die Täter die Familie erneut. «Die Fehler der Polizei sind in Sachsen-Anhalt kein Einzelfall», kritisierte Nebenklagevertreterin Martina Arndt vor Kurzem.
Spätestens hierdurch trat der Charakter und damit das Hauptproblem dieses besonderen Prozesses zutage. Für Nebenklagevertreterin Frauke Steuber waren die Verurteilten nicht die einzigen, die Verantwortung für den angeknacksten Ruf der Stadt und das Landes zu tragen haben. «Das war von Beginn an ein politisches Verfahren, weil die Justizbehörden mit auf der Anklagebank saßen.«

