27. Mai 2008 14:35
Einiges hat die Große Koalition bereits verbessert. Doch beim Kindergeld herrscht Zwist und der Ausbau der Kinderbetreuung ist gleich in die nächste Wahlperiode verschoben. Für Aufmerksamkeit sorgt nur eine.
Die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres ist eine langjährige Forderung der Landtags-Opposition. Erst im vergangenen Herbst hatte der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder im CSU-Vorstand Schiffbruch erlitten, als er ebenfalls für ein kostenloses Kindergartenjahr plädierte. Grund der Ablehnung waren die befürchteten hohen Kosten von bis zu 100 Millionen Euro. «Wir haben gelernt», sagte die stellvertretende CSU-Chefin Barbara Stamm bei der Vorstellung des Papiers. Was haben die anderen Parteien bisher getan und wofür stehen sie?Kinderfreibetrag: Dass der steuerliche Kinderfreibetrag zum Jahresende steigen dürfte, ist zwischen den Koalitionären unstrittig. Dieser Betrag beruht auf dem von der Bundesregierung regelmäßig festgestellten Existenzminimum, das im nächsten Bericht im Herbst höher ausfallen dürfte als bisher. Derzeit beträgt der Kinderfreibetrag 5808 Euro je Kind. Dieser steuerliche Vorteil kommt den Familien mit hohem Einkommen zugute, da er erst ab einem Jahreseinkommen über 62.000 Euro lohnenswerter ist als der Bezug von Kindergeld.
Absetzbarkeit von Betreuungskosten: Bereits Anfang 2006 wurden Steuererleichterungen für Familien mit Kindern beschlossen. Seither müssen zwei Drittel der Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis zu 14 Jahren nicht versteuert werden. Dabei gilt ein Höchstbetrag von 4000 Euro pro Kind und zwar im Regelfall dann, wenn beide Partner berufstätig sind.Elterngeld: Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld erfreut sich großer Beliebtheit: Im vergangenen Jahr wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 570.000 Anträge dafür bewilligt. 10,5 Prozent davon entfielen auf Väter, was einer deutlichen Steigerung gegenüber dem früheren Erziehungsgeld entspricht. Das Elterngeld wird grundsätzlich zwölf Monate gezahlt, wenn Mutter oder Vater aus dem Beruf aussteigen. Zwei zusätzliche Monate kommen hinzu, wenn sich auch der Partner Zeit für das Kind nimmt. 67 Prozent des früheren monatlichen Nettoeinkommens werden ersetzt, maximal aber 1800 und mindestens 300 Euro. Von der Leyen will auch die «Väterkomponente» beim Elterngeld ausbauen. Die CSU entschloss sich, mittelfristig das Landeserziehungsgeld in Bayern zu erhöhen und überlegt, die Auszahldauer des Elterngeldes zeitlich zu strecken. Die Christsozialen plädieren weiter dafür, Erziehungszeiten durch eine «Elternrente» anzurechnen. Zudem sollen Familien mit vielen Kindern weniger Sozialbeiträge zahlen.
Kindergeld: Wie angesichts steigender Lebenshaltungskosten die Familien mit mittleren Einkommen unterstützt werden sollen, ist dagegen ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten wollen nach Vorlage des Existenzminimumsberichts, für den untersucht wird was Menschen zum Leben brauchen, die Hälfte der Spielräume für eine Kindergelderhöhung nutzen und die andere Hälfte in «direkte Hilfen» für benachteiligte Kinder wie ein Schulstarterpaket oder einen Essensgeld-Fonds investieren. Hintergrund sind Bedenken, Barleistungen könnten nicht in jedem Fall den Kindern zugute kommen.
Dagegen fordert die CDU, das Geld müsse «direkt bei den Familien ankommen». Parteichefin Angela Merkel sagte am Montag, entgegen dem Familienbild der SPD wüssten Eltern sehr wohl, «wie sie am besten auch materielle Leistungen ihren Kindern zukommen lassen». Entsprechend will die CDU die erwartete Steigerung des Existenzminimums vollständig in eine Erhöhung des Kindergelds umrechnen.
Dabei hält sie eine stärkere Staffelung denkbar. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das Kindergeld künftig stärker nach der Geschwisterzahl staffeln. Seit dem Jahr 2002 beträgt das Kindergeld für das erste bis dritte Kind einheitlich je 154 Euro, für jedes weitere Kind jeweils 179 Euro pro Monat. Alternativ erhalten Familien mit höherem Einkommen den steuerlichen Kinderfreibetrag (s.oben).
Kinderzuschlag: Wiederum Einigkeit besteht in der Koalition darüber, dass der Bezug des Kinderzuschlags für bedürftige Familien, die durch Einkomen nicht auf den Hartz-IV-Regelsatz kommen, vereinfacht werden soll. Dieser monatliche zusätzliche Betrag von maximal 140 Euro je Kind soll verhindern, dass Familien allein wegen ihrer Kinder Arbeitslosengeld II beziehen müssen. Laut CDU könnte der vereinfachte Kinderzuschlag «schon in diesem Jahr rund 250.000 Kinder aus der Sozialhilfe holen». Die SPD betonte am Montag zudem, dass Berufstätige mit Kinderzuschlag nicht schlechter gestellt werden dürften als Hartz-IV-Empfänger.
Kinderbertreuung: Nach monatelangem Streit einigen sich Bund, Länder und Kommunen im Spätsommer 2007 darauf, bis 2013 die Zahl der Betreuungsangebote für unter Dreijährige von damals 230.000 auf 750. 000 zu steigern. Damit stünde für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz bereit. Zugleich soll 2013 ein Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze eingeführt werden. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will neben gemeinnützigen Trägern von Krippen und Kitas künftig verstärkt auch private Anbieter finanziell fördern. Die CSU will in Bayern ein kostenloses Kita-Jahr stark einführen und neue Stellen für Kindergärten schaffen. Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an.
Betreuungsgeld: Das nach einem Krippen-Ausbau von der Union angestrebte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen, bleibt ein Zankapfel. Während die Union bereits jetzt die Einführung im Jahr 2013 gesetzlich festschreiben möchte, sieht die SPD lediglich einen «Prüfauftrag» als im Koalitionsausschuss vereinbart an. Der Ansatz weist für SPD-Chef Kurt Beck «in die falsche Richtung». Die CSU rückte von ihrer Forderung nach einem Betreuungsgeld mittlerweile ab. Die Grünen sind gegen ein Betreuungsgeld. Schulen: Die CDU will das dreigliedrige Schulsystem beibehalten. Sie ist skeptisch gegenüber Ganztagsschulen – im Gegensatz zur SPD. Die Grünen wollen mehr Ganztagsschulen. Die Linkspartei wirbt für mehr Ganztagseinrichtungen.
Sonstiges: Die SPD forderte am Montag eine Orientierung des Wohngelds an der Warm- statt der Kaltmiete und damit «an den realen Belastungen der Familien». Die CDU will die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf sämtliche «Kleinkind- und Kinderprodukte» prüfen - was die SPD als «Populismus» ablehnt. Die Christsozialen plädieren weiter dafür, Erziehungszeiten durch eine «Elternrente» anzurechnen. Außerdem sollen Eltern weniger Sozialbeiträge zahlen, je mehr Kinder sie haben. (nz)
