Vorwürfe gegen Arbeitsminister:
Kritik: Scholz beschönigt Armut
26. Mai 2008 19:29
 |  Olaf Scholz soll Daten selektiv zitiert haben | Foto: dpa |
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Wie viele Kinder in Deutschland sind arm? Arbeitsminister Scholz hat darauf mit Zahlen einer Studie geantwortet. Doch die Experten der Untersuchung fühlen sich falsch zitiert.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik, das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland zu beschönigen. Die Armutsquote liegt nach Darstellung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bei 18, nicht bei 13 Prozent. Das DIW, das diese Zahl errechnete, warf Scholz vor, er habe nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Daten genannt. Das Ministerium wies am Dienstag den Vorwurf der Beschönigung zurück. Scholz hatte den Entwurf des neuen Armutsberichtes am Montag vorgelegt.
Das DIW hatte in den von Scholz nicht erwähnten Zuarbeiten für den Regierungsbericht errechnet, dass die Armutsquote zwischen den Jahren 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent angestiegen sei. Scholz hatte von 13 Prozent und einem Zuwachs um einen Punkt gesprochen. Der DIW- Experte Markus Grabka sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag, der Minister habe Daten «selektiv» herausgegriffen. «Wenn man andere Daten kennt und sie nicht nennt, ist das schon verwunderlich.» Er bestätigte damit einen Bericht der «Thüringer Allgemeinen».Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte dazu, der Bericht biete «die umfassendste statistische Grundlage für gesicherte Aussagen über Armut und Reichtum in Deutschland im europäischen Vergleich». Das sei «allgemein anerkannt». Den Vorwurf, die Entwicklung werde durch die Auswahl der Daten beschönigt, treffe nicht zu.
Bekämpfung der Kinderarmut durch Steuerentlastungen?
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht im Gegensatz zu Unions-Kollegen in Steuersenkungen kein Mittel zur Bekämpfung der Armut in Deutschland. Arme empfingen entweder staatliche Sozialleistungen oder hätten «ein so geringes Einkommen, dass sie praktisch keine Steuern zahlen», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Rundschau». Müller lehnte wie zuvor Scholz die Forderung ab, den ALG-II-Regelsatz von 347 auf 420 Euro zu erhöhen.
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber, kündigte in der «Passauer Neuen Presse» einen möglichst raschen Beschluss über Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 an: «Es wird dazu noch vor den Sommerferien einen Fraktionsbeschluss geben. Dann wird klar sein, wie die Entlastungen aussehen.»
«Wir sollten uns nicht zu Tode sparen»
Dafür gebe es in den Landesgruppen der Union breite Zustimmung. Man plane Entlastungen für Berufspendler und Familien, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten sollen. Die Steuerausfälle für den Bund beliefen sich auf rund zwei Milliarden Euro, sagte Brunnhuber: «Wir sollten uns nicht zu Tode sparen und deshalb am Ende die Wahl verlieren.» Massive Kritik an Scholz kam von der Fraktion Die Linke. Sein Bericht «verschleiert eher noch, wie dramatisch die Armut in Deutschland zugenommen» habe. Die «drastische Zunahme» an Armut werde «durch die Datenwillkür der Bundesregierung kleiner gerechnet», sagte die sozialpolitische Sprecherin, Katja Kipping.
Bessere Bildungschancen gefordert
Die Union will die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stärker entlasten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält einen Beitragsrückgang auf 3 Prozent für möglich. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Senkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrags zum 1.1.2009 machen können», sagte der dpa.Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sieht in gerechteren Einkommen und besseren Bildungschancen «das beste Mittel» zur Armutsbekämpfung. Mit der Einführung weiterer gesetzlicher Mindestlöhne würde «Hunderttausenden sofort geholfen, und zwar ohne zusätzliche staatliche Mittel.» Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der vollen Pendlerpauschale und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. Wie Grüne und Linke verlangte er zudem die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro. (dpa)
