26.05.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Verliert sie, wird es schwierig für den Mann im Hintergrund
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Ins Schloss Bellevue mit Hilfe von ganz Links - Schwans Nominierung ist der Versuch der SPD, sich im Fünf-Parteien-System neu zu positionieren. Unterliegt die Professorin dem Amtsinhaber, hat Parteichef Beck im Bundestagswahlkampf ein Problem mehr. Von Tilman Steffen
Dirk Niebel ist sauer: Die SPD nominiert eine Frau gegen den amtierenden Bundespräsidenten, den die FDP so gut findet, und sagt nicht, was sie gegen Horst Köhler hat. Gesine Schwan, Universitäts-Präsidentin und seit Montag, 13:01 Uhr, offiziell wieder Präsidentschaftskandidatin der Sozialdemokraten, lässt die Fragen danach an sich abperlen: «Kriegen se nich», ruft Schwan lächelnd den Journalisten zu und lacht einnehmend ihr voluminöses Lachen. Über Köhler will sie hier kein Wort verlieren.
«Ich tu es mit Lust», gibt sich die Professorin selbst Schwung, als sie an der Seite Kurt Becks im Berliner Willy-Brandt-Haus begründet, warum sie sich für ein Unterfangen hergibt, das im Moment nahezu aussichtslos ist: in einem Jahr bei der Bundespräsidentenwahl eine Mehrheit zu erhalten, mit der sich das höchste Staatsamt souverän ausüben lässt. Denn derzeit haben die Köhler-Anhänger in der wählenden Bundesversammlung die Mehrheit. Die SPD kann den früheren Finanzmanager nur mithilfe der Vertreter von Grünen und Linkspartei stürzen.
Keine gute Basis für ein so repräsentatives Amt, wie die Reaktionen der Liberalen und der Union deutlich machen: Vom Wortbruch der SPD war die Rede, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Polit-Aufrührer verlangten gar Neuwahlen. Das wäre Beck wenig recht. Doch die Wiederauflage der Schwan-Kandidatur gleicht dem Aufschütteln eines Kissens, das die Parteien im Laufe der Jahrzehnte zu stark eingesessen haben: Beck will sich wieder neu hineinsetzen können und hofft auf mehr Optionen für seine Partei. Er spricht von Schwans Kandidatur als einer «Abwägungsentscheidung», mit der er «das Niveau des politischen Diskurses erhöhen» will.
Noch aber herrschen die Konservativen in der Bundesversammlung. Nur wenn die CSU bei der Bayern-Wahl im September die absolute Mehrheit im Freistaat verliert, sind die Mehrheitsverhältnisse in dem Wahlgremium offen. Ein Staatsrepräsentant ist aber nur mit einer soliden Mehrheit souverän. «Ich wäre nicht angetreten, wenn ich nicht eine realistische Chance sähe, gewählt zu werden», wischt Schwan Zweifel an ihrer Wahrnehmungsfähigkeit weg. Die Frage nach dem Wie klärt sie im darauf folgenden Satz: Sie wolle auch mit den Stimmen der Linken siegen.
Das konservative Lager hätte jetzt ausreichend Anlass, die Kommunisten-Keule zu schwingen. Doch als Schwan und Beck endeten, blieben die Christdemokraten unerwartet zahm. Denn lächelnd hatte die Kandidatin zur Brille gegriffen, um anhand von Notizen fein differenziert ihre Sicht der Postkommunisten- und Reformgegnerpartei zu erläutern. Die Linkspartei, derzeit ein Mix aus Realisten, Nostalgikern und Polemikern, müsse sich entscheiden zwischen Demagogie und Konstruktivität, referierte sie. Die Präsidentenwahl soll zeigen, wie ernst es Lafontaines Gefolgschaft damit ist: «Wer mich von den Linken wählt, entscheidet sich für konstruktive Politik», sagte Schwan. Folgenschwere Sätze, denn Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wehrte sich prompt gegen eine derartige Benotung seiner Leute. Zudem gibt Schwan der Diskussion um SPD-Kooperationen mit der Linkspartei neues Futter, das bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 reichen könnte.
In der CDU-Bundeszentrale gab Generalsekretär Ronald Pofalla anschließend den Verzweifelten: «Warum macht sich die Traditionspartei von solchen Leuten abhängig?» Der Linkspartei ohne Programm und ohne Konstruktivität spricht die CDU jegliche Berechtigung ab, bei der Besetzung von Schloss Bellevue entscheidend mitbestimmen zu dürfen. Schwan sieht das erklärtermaßen anders: «Ich will auch mit den Stimmen der Linken gewählt werden», sagt sie und hofft auf die Realo-Roten, die an konstruktiver Politik interessiert sind. Absprachen soll es keine geben, gelobten sie und Beck unisono. Das schließt eine passive Zusammenarbeit nicht aus.
Hiebe auf den Koalitonspartner blieben aus: Ohne die Große Koalition infrage zu stellen, unterstrich CDU-Generalsekretär Pofalla plötzlich das Recht der SPD, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Wegen Becks Worten, er sei ja zufrieden mit dem Amtsinhaber, wirft Pofalla den Sozialdemokraten lediglich Inkonsequenz vor. Er leitet daraus einen Daueranspruch auf Köhler ab. Doch Beck tut nichts anderes, als mit Schwan die Gelegenheit zu nutzen, über die präsidiale Ebene die Machtbalance im Land zu in Richtung seiner Partei zu kippen.
Dass dies nicht unmöglich ist, zeigt die Wahl des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Gustav Heinemann, der 1969 mit Unterstützung der FDP ins Amt kam. Wenig später regierte Willy Brandt gemeinsam mit den Liberalen, obwohl die Union stärkste Kraft im Bundestag war. Schwans Nominierung könnte insofern in die Politikgeschichte eingehen als Versuch, im Fünf-Parteien-System die Übermacht der Konservativen zu kippen in welche Richtung auch immer. Wird sie in einem Jahr gewählt, nutzt das vielleicht nicht dem Land, aber der SPD, die dann gut gerüstet für den Wahlkampf-Endspurt dasteht. Verliert Schwan, hat der Parteichef wieder ein Problem mehr. Glück für Beck, dass die SPD die Kanzlerkandidaten-Frage vorher klären wird. Nach einer Niederlage Schwans würde ihn selbst in der SPD keiner mehr wollen.