Mit einem friedlichen «Fest der Demokratie» haben rund 3000 Menschen am Wochenende gegen den Parteitag der rechtsextremen NPD in Bamberg protestiert. Unter den Demonstranten waren auch etwa 450 Personen der autonomen linken Szene. Ein Großaufgebot der Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen mit den rund 500 NPD-Delegierten. Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz wurden bis Sonntagmittag 23 Personen vorläufig festgenommen, darunter eine aus dem rechten Spektrum.

Die Polizei stellte ein Teppichmesser, Schrauben, Pfefferspray und ein Paar mit Quarzsand gefüllte Handschuhe sicher. «Es gab erfreulicherweise aber keine Randale», sagte ein Sprecher. Die Aktionen konzentrierten sich am Sonntag auf ein «multireligiöses Gebet», an dem sich die beiden christlichen Kirchen, die israelitische Kultusgemeinde und die muslimischen Gemeinden der Stadt beteiligten.

Am Samstag hatten die Bürger unter dem Motto «Bamberg bleibt bunt» und «Demokratie verteidigen, kein Platz für Nazis» an mehreren Plätzen der Innenstadt für Völkerverständigung und Toleranz demonstriert. Neben politischen Kundgebungen gab es Musik- und Kabarettveranstaltungen, etwa einen parodistischen Auftritt der «Front deutscher Äpfel». Außerdem wurden T-Shirts mit der Aufschrift «In braun nicht erhältlich» verteilt.

Redner forderten ein Verbot der NPD. «Diese Partei schürt Hass und Vorurteile, sie ist rassistisch und antisemitisch», sagte der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld sagte, Demokratie sei nichts Selbstverständliches, sondern müsse jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Die NPD habe eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik: «Wir können nicht zusehen, wie sie mit Steuergeldern ihre menschenverachtende Ideologie verbreitet.»

Der bayerische Innenstaatssekretär Jürgen Heike (CSU) vertrat die Ansicht, die NPD habe sich zu einem Sammelbecken gewaltbereiter Neonazis und Skinheads entwickelt und sei eindeutig eine verfassungsfeindliche Partei. Die Stadt Bamberg hatte vergeblich versucht, den NPD-Parteitag in der städtischen Kongresshalle mit juristischen Mitteln zu verhindern.

SPD-Chef Kurt Beck erneuerte seine Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren. Es könne nicht sein, dass der von der NPD ausgehende «braune Spuk» legal bleibe, sagte Beck am Sonntag in Leipzig. Beck sprach auf einer Festveranstaltung zum 145-jährigen Bestehen der SPD, die aus dem 1863 in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein hervorgegangen war.

Von Beginn an habe sich die Sozialdemokratie für Werte wie Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie eingesetzt. «Was 1989 errungen wurde. ist hart erkämpft gegen Leute, die heute den Anspruch erheben, besser zu wissen, was Freiheit und Gerechtigkeit bedeuten», sagte der SPD-Vorsitzende. (nz/AP)