Der Armutsbericht der Bundesregierung beschreibt nach Ansicht von Kritikern nicht die Realität in Deutschland. Die Studie beruhe auf den Zahlen von 2005, dem Jahr des Regierungswechsels, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Der Armutsbericht spiegelt das Ergebnis nach sieben Jahren rot-grüner Regierung wider», erklärte er. «Wir haben doch längst eine Trendumkehr in Deutschland.»

Auch ifo-Chef Werner Sinn betonte, die Menschen in Deutschland seien nicht so bedürftig, wie im Armutsbericht dargestellt. Pofalla sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», seit 2005 seien 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden - genau so viele, wie unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in der gleichen Zeit vernichtet worden seien. Ein Armutsbericht, der sich schon auf die Zahlen von heute stützen könnte, hätte demnach eine klare Botschaft: «Es geht aufwärts.»

Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Sinn, schrieb in einem Beitrag für die «Wirtschaftswoche»: «Kaum jemand, der sich in Deutschland legal aufhält ist arm.» Es stimme nicht, dass jeder achte Deutsche arm sei. Bei dieser vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten Zahl werde das Armutsrisiko fälschlicherweise mit tatsächlicher Armut gleichgesetzt.

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sicherten bei normalen Wohnkosten ein Einkommen, das bei etwa 55 Prozent des mittleren Einkommens liege, schrieb der ifo-Chef. 2005 habe der durchschnittliche monatliche Hartz-IV-Anspruch eines Einpersonenhaushaltes bei 700 Euro gelegen, die Armutsgrenze liege dagegen bei 520 Euro. Nach amtlicher Definition seien deshalb nur rund vier Prozent der Bevölkerung arm.

Auch Sinn kritisierte die Verwendung der Daten für den Armutsbericht. Er ignoriere, dass der jüngste Konjunkturaufschwung allein in Westdeutschland mindestens 1,1 Millionen Stellen «über das Maß hinaus gebracht hat, das man nach einer Fortschreibung früherer Konjunkturmuster erwarten konnte». Zudem gebe es statistische Verzerrungen, etwa wegen bestimmter Hartz-IV-Regelungen. Pofalla räumte jedoch ein, es gebe bei den Bürgern das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an: «Die Menschen erleben, dass höhere Heizkosten und steigende Benzinpreise durch die letzten Lohnsteigerungen nicht ausgeglichen worden sind.» Den Ruf nach raschen Steuersenkungen wies er trotzdem zurück. «Die Große Koalition hat die historische Aufgabe, endlich die Verschuldung zurückzufahren und die Staatsfinanzen zu sanieren.»

Arbeitgeber und FDP forderten angesichts steigender Preise für Sprit, Lebensmittel und Rohstoffe dennoch niedrigere Abgaben. Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt verlangte in der «Bild»-Zeitung einen niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und die Streichung des Eingliederungsbeitrages, den die Bundesagentur für Arbeit an den Bund abführen muss. FDP-Chef Guido Westerwelle schlug im Nachrichtenmagazin «Focus» vor, zur Entlastung der Mittelschicht alle zwei Jahre das steuerliche Existenzminimum an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Auch sollten die Einkommensgrenzen, bei denen der jeweilige Steuersatz greift, angepasst werden. (AP)