Rumoren in der Koalition:
Es knirscht, kriselt, aber kracht noch nicht
24.05.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Auch die Kanzlerin ist etwas ungehalten
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über die Zusammenarbeit in der großen Koalition beklagt. Sie sei stellenweise «sehr, sehr schwierig», sagte sie am Samstag beim sächsischen CDU-Landesparteitag in Zwickau. Zugleich wies die Kanzlerin aber Spekulationen über ein mögliches Scheitern des angestrebten Klimaschutz- und Energiepakets der Bundesregierung zurück. Es gehe nur um eine kleine Verschiebung: «Wir werden das Klimapaket dennoch verabschieden.»
Mit Blick auf den Koalitionspartner sagte Merkel, wenn eine staatliche Verpflichtung wegzufallen drohe, fürchteten die Sozialdemokraten immer gleich, dass etwas Schlimmes passiere. Ohne Erwirtschaften sei aber nichts zu verteilen. Und ohne Verteilung sei die soziale Marktwirtschaft auch nicht die soziale Marktwirtschaft.
SPD: Nicht ständig die Koalition in Frage stellenInnerhalb der bayerischen Unionspartei wird bereits laut über ein vorzeitiges Ende der Koalition in Berlin nachgedacht. Der CSU- Rechtsexperte Norbert Geis sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition.» Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller wurde vom Magazin «Der Spiegel» mit den Worten zitiert: «Je länger diese Koalition dauert, umso mehr reift die Erkenntnis, dass eher früher als später Schluss sein muss.»
Dazu sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der «Welt am Sonntag»: «Die CSU sollte nicht aus Nervosität und Panik mit Blick auf die Bayernwahl ständig die Koalition infrage stellen.» SPD-Vize Andrea Nahles widersprach im Deutschlandradio Spekulationen, die Präsidentenwahl könne die Vorstufe für ein Bündnis mit der Linken im Bund sein. Eine solche Koalition schloss sie «definitiv» aus. (dpa/AP)