Bisky und Lafontaine in Cottbus: Romantik von der roten Rampe24. Mai 2008 15:11  |  Oskar Lafontaine sagt, was ist | Foto: dpa |
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Die Rollen sind klar verteilt: Beim Parteitag der Linkspartei in Cottbus gibt Lothar Bisky den Familienvater, Oskar Lafontaine den Einpeitscher. Neben der Kapitalismuskritik kamen aber auch die Probleme der Antikriegs-Partei nicht zu kurz, berichtet Tilman Steffen.
Für die Linkspartei soll sich keiner schämen, ermuntert Parteichef Oskar Lafontaine seine Gefolgschaft: «Wenn euch jemand in der Kneipe fragt: 'Bist du bei der Linken?' dann schaut nicht verschämt auf eure Fußspitzen, sondern sagt: 'Was, du noch nicht?'. Das freut das Parteitagspublikum, das sich im brandenburgischen Cottbus sammelte, der Stadt im Abseits zwischen Dresden und Berlin. Und es zeigt ein Problem der Linken: ihre eigenen Mitglieder.
Hier im Osten gehört die Partei längst dazu, hier stirbt in den nächsten Jahren aber ein Großteil der Genossen weg. Seit 2008 ist sie auch in vier westdeutschen Landesparlamenten vertreten. Selbst Helgoland ist nicht vor Lafontaines Truppe sicher. Stolz liest Co-Chef Lothar Bisky vom Manuskript, 14 der mehr als 1303 Inseleinwohner seien bereits Mitglied. Von diesem Anteil sei man anderorts im Lande weit entfernt, mahnt er seine Hörer in der Messehalle der Spreewald-Stadt.
Erinnerungen an SED-Parteiarbeit Bisky ist die Vaterfigur der Linkspartei, bemüht um den inneren Zusammenhalt. Zu lösen hat er keine einfache Aufgabe. Er muss das Wegsterben des überalterten Mitgliederkerns im Osten kompensieren. Und er muss die Anhänger im Osten mit den Reformkritiken aus dem Westen zusammenschweißen. Es gilt also, aufzufallen: »Wenn wir nicht in Hochschulen, in Betrieben, in Parlamenten und auf den Straßen als veränderungsfähige Kraft präsent sind, bleibt der Weg in unsere Geschäftsstellen zufällig.« Bei manchem Ostler kommen da Erinnerungen auf an die Parteiarbeit der SED in den DDR-Betrieben.
Zu besichtigen ist ein Parteichef, der um Hilfe ruft. Bisky treibt de Partei voran, mahnt zum Weiterdenken: »Im Hinzufügen sind wir Linken einsame Spitze, doch ohne Schwerpunktsetzung sind wir nicht erkennbar. Aus Sicht ihrer Chefs hat die Partei bereits einen Meilenstein passiert. «Der neoliberale Durchmarsch ist gestoppt, auf die Agenda gehören jetzt die Interessen der Bevölkerung», referiert Bisky. Der weit stärkere Lafontaine bedient sich bei Rosa Luxemburg, um rhetorische Marken zu setzen: «Was Gleichheit ohne Freiheit bedeutet, haben die Menschen in der DDR erlebt», schallt es durch die Halle. «Freiheit ohne Gleichheit erleben heute die Hartz-IV-Empfänger». Lafontaine, der sich auf dem Parteitag auch gegen Vorwürfe wehrt, er herrsche in der Linkspartei im «stalinistischen» Alleingang, ist damit bei seinem Lieblingsthema angekommen.
Wenn Bisky der Vater ist, ist Oskar Lafontaine der halbwüchsige Sohn. Er kommt am Mikrofon mit wenigen Notizen aus, er attackiert, begehrt auf, reizt, brüllt. Anders als Pubertierende richtet er sich jedoch nicht gegen den eigenen Vater. Er gibt den Rammbock gegen die politische Konkurrenz, die er für kalte Progression, wachsende Armut, Billiglöhne verantwortlich macht. Wo bleibe bei all dieser Schilderung das Positive, fragt Lafontaine - um sich selbst zu antworten. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen steigen - doch der Aufschwung, so Lafontaine, komme bei den Menschen nicht an. Er verdammt die Zunahme von Billigjobs, Zeitarbeit, Armut oder der Managerbezüge.
In der Rolle des Aufrührers präsentiert er einen bunten Teller linker politischer Maximen: Etwas US-Kritik, etwas Freiheitsstreben, er pflegt das Image der Linken als Antikriegspartei: «Wer Frieden will, darf nicht Waffen in Entwicklungsländer und Spannungsgebiete liefern.» Souverän wird er seiner Rolle als Chefideologe gerecht: Er bemüht erst Marx und Engels, geht Sätze später zurück bis Goethes Faust. Eine Prise Adorno, dann im nächsten Satz hin zu den Lohnnebenkosten, um nicht als Langweiler in Erinnerung zu bleiben. Selbst Peter Hacks muss herhalten.
Widerspruch wird ignoriert «Bundeswehr raus aus Afghanistan!», «Hartz IV muss weg!»: Wie mit einer Kreiselpeitsche treibt Lafontaine vom Pult aus seine Hörer, wenn sie zum Applaus ansetzen. «Mehr Demokratie wagen» heißt für ihn, das heutige Eigentum von Aktionären und Unternehmern im Volk neu zu verteilen. Finanzströme über die Grenzen bedürfen staatlicher Kontrolle, Hedge-Fonds gehören verboten, die Konzentration der Medien reguliert, die 'Tobin-Steuer' eingeführt – ein schmaler Auszug aus den 100 Programmpunkten, die Lafontaine als Faltblatt in der Rechten schwenkt. Das alles ist kein Scherz, sondern in Vierfarbdruck publiziert.Oft muss sich die Linke des Vorwurfs erwehren, ihr fehle ein von der Basis beschlossenes Parteiprogramm. Wenn das stimme, könne daraus auch keiner abkupfern, kontert Lafontaine und verweist auf linke Projekte wie Steuerentlastungen, die die Konkurrenz von CSU bis SPD derzeit breit diskutiert. Ohne legitimiertes Programm bleibt die Linkspartei jedoch für künftige Partner politisch unberechenbar, was künftige Koalitionen erschwert. Lafontainee will das nicht gelten lassen. «Wir haben ein Programm, wir wollen ein Programm», peitscht der Saarländer, der 2009 bei der Landtagswahl in seiner politischen Heimat an die politische Macht will, in Cottbus vom Pult. Den Widerspruch in seiner eigenen Botschaft ignoriert er.
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