Klimapaket vor dem Aus:
Für grüne Merkel sieht es schwarz aus
24. Mai 2008 09:38, ergänzt 11:27
 |  Die Klima-Zukunft der Regierung scheint düster | Foto: AP |
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Nicht nur die Autobesteuerung, auch etliche andere Vorhaben der selbsternannten Umweltkanzlerin scheinen gefährdet. Die Ressorts liegen im Clinch. Die Lage sei «verfahren». Die Regierung allerdings beschwichtigt.
Der Konflikt in der schwarz-roten Bundesregierung über das vereinbarte Klimapaket ist nach Zeitungsberichten umfassender als bislang bekannt. Nach Informationen von «Welt am Sonntag» und «Berliner Zeitung» streiten die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Finanzen nicht nur über die Einführung einer CO2-abhängigen Kraftfahrzeugsteuer. Auch der Ausbau der Stromnetze und die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der Lkw-Maut stoße bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf große Vorbehalte, erfuhren beide Blätter aus Regierungskreisen.
Die beteiligten Ressorts hätten noch am Freitag versucht, die Differenzen auszuräumen; allerdings sei man sich in den entscheidenden Details nicht näher gekommen, berichtet die «Welt am Sonntag». Tiefensee hatte angekündigt, die Lkw-Maut um 14 Cent erhöhen zu wollen. Zu diesem Zweck gab er ein Wegekostengutachten in Auftrag. Aber noch seien bestimmte Annahmen in diesem Gutachten strittig, zitiert die Zeitung Regierungskreise. Beim Ausbau der Stromnetze streiten Wirtschafts- und Umweltministerium demnach vor allem darüber, ob die Kabel unterirdisch verlegt oder an Strommasten aufgehängt werden sollen.
Einigung nicht in Sicht
Laut «Berliner Zeitung» geht es ferner um Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden. In Regierungskreisen hieß es dazu: «Die Lage ist völlig verfahren. Derzeit sieht es nicht mehr nach einer Einigung aus.» Vom Tisch sei die geplante Kennzeichnung umweltfreundlicher Autos. Die Bundesregierung ist diesen Spekulationen entgegengetreten. In der Koalition gebe es den Willen und die Bereitschaft, sich gemeinsam auf ein weiteres Paket zu verständigen und die beschlossenen Ziele zum Klimaschutz zu erreichen, bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Samstag in Berlin. Dies sei bei einem Treffen am Freitag von den Staatssekretären sämtlicher Ministerien deutlich gemacht worden. Das zweite Klimaschutz- und Energiepaket werde deshalb in vier Wochen auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen und entschieden werden.
Grüne fürchten internationale Blamage
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), warnte vor einem endgültigen Scheitern: «Wir können die Kanzlerin beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehen lassen.» Je länger die Verabschiedung der Klimapakete dauere, desto schwieriger sei es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Bundesregierung gerät die geplante Kfz-Steuerreform möglicherweise vollends ins Wanken. So will die CSU-Landesgruppe am kommenden Montagabend das Klimaschutzprojekt von Bundeskanzlerin Merkel zu Fall bringen, wie CSU-Abgeordnete jetzt deutlich machten. «Wir brauchen völlige Klarheit, dass nicht die Autofahrer der Altfahrzeuge die Zeche bezahlen», sagte der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer. Die Grünen warnen vor einer internationalen Blamage und fordern von Kanzlerin Merkel ein Machtwort. Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden, kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Bärbel Höhn in der «Braunschweiger Zeitung». Wirtschaftsminister Glos verhindere eine Maßnahme nach der anderen. «Wir haben den Verdacht, dass er das Klimapaket nicht ernsthaft genug umsetzt, um so die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch die Hintertür vorzubereiten», sagte Höhn. (dpa)
