Hintergrund:
Ungewisse Verhältnisse in der Bundesversammlung
22. Mai 2008 13:16
Wie sich das Gremium zusammensetzt, das im kommenden Jahr den Bundespräsidenten wählt, hängt von der Landtagswahl in Bayern ab. Sicher ist schon heute, dass in der Bundesversammlung auch Rechtsextreme sitzen werden.
Die Szene ist oft beschrieben, aber nie bestätigt worden: Nach der Bundespräsidentenwahl 2004 soll Fürstin Gloria von Thurn und Taxis die unterlegene SPD-Kandidatin Gesine Schwan nach Angaben von Augenzeugen umarmt und mit den Worten getröstet haben: «Sie sind eine wunderbare Frau. Ich habe Sie gewählt!» Das Dumme daran: Die impulsive Fürstin war von der CSU in die Bundesversammlung entsandt. Horst Köhler wurde damals trotzdem im ersten Wahlgang zum Staatsoberhaupt gewählt. Ihm fehlten aber mindestens 18 Stimmen aus dem Lager von Union und FDP. Gesine Schwan wiederum bekam zwölf Stimmen mehr, als SPD und Grüne auf die Waage brachten.
Unklare Fronten
Bei der nächsten Bundespräsidentenwahl dürften die Fronten noch unklarer sein. Während das bürgerliche Lager 2004 noch eine klare absolute Mehrheit hatte - Union und FDP stellten damals 622 der 1204 anwesenden Wahlleute -, sind die Verhältnisse in der nächsten Bundesversammlung bisher ungewiss. Nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ist die absolute Mehrheit des bürgerlichen Lagers auf ein bis zwei Stimmen geschrumpft. Aktuell könnten Union und FDP gemeinsam 613 bis 614 der voraussichtlich 1.224 Wahlleute stellen, die bei der Wahl am 23. Mai 2009 voraussichtlich abstimmen dürfen. Nach der Landtagswahl in Bayern am 28. September könnte die absolute Mehrheit ganz verloren sein.
Denn es gilt als unwahrscheinlich, dass die CSU ihr Ergebnis von 60,7 Prozent behaupten und damit immer noch 64 Vertreter in die Bundesversammlung schicken kann. Sollten die CSU deutlich unter 50 Prozent abrutschen und die Freien Wähler in den Landtag einziehen, könnte sogar die relative Mehrheit der bürgerlichen Lagers in der Bundesversammlung verloren sein. Dagegen spricht jedoch die zu erwartende Wähler-Wanderung: Stimmen, die bei der Bayern-Wahl der CSU verloren gehen, dürften bei der FDP landen, deren Vertreter dann ebenfalls Köhler unterstützen würden.
Grüne und Linkspartei wollen erst das Ergebnis der Bayern-Wahl abwarten, bevor sie sich in der Kandidatenfrage positionieren. Die SPD hat hingegen angekündigt, dass der Parteivorstand rasch nach der Entscheidung Köhlers über eine zweite Amtszeit festlegen will, ob sie mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt.
Im März schloss Struck Bündnis gegen Köhler noch aus
Ein riskantes Spiel: Denn selbst eine SPD-Kandidatin, die von Grünen und Linkspartei unterstützt würde, hätte zur Zeit keine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung. Im besten Falle kämen SPD, Grüne und Linkspartei im Moment zusammen auf 606 Stimmen. Außerdem dürfen die rechtsextremen Parteien NPD und DVU vier Wahlleute entsenden, weil sie in mehreren Landtagen vertreten sind. Hinzu kommen zwei fraktionslose Abgeordnete und ein Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes.
Ein Parteienbündnis gegen Köhler hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck deshalb vor einigen Wochen noch kategorisch ausgeschlossen: «Ich werde ganz sicher nicht die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Republikaner, der DVU und der NPD in der Bundesversammlung zusammenrechnen, um auf eine Mehrheit zu kommen», sagte Struck noch im März. «Eine Kampfabstimmung mit Hilfe rechtsextremistischer Parteien zu gewinnen, schließe ich aus.»
Die Bundesversammlung kommt alle fünf Jahre zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl findet inzwischen immer am 23. Mai statt - dem Tag, an dem 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik verkündet wurde. Die nächste Versammlung besteht aus den 612 Mitgliedern des Bundestags sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden - also insgesamt 1224 Frauen und Männer. Die absolute Mehrheit liegt bei mindestens 613 Stimmen. (AP/dpa)
