Streitlustiger Präsident:
Köhler zofft sich gern mit der Regierung
22. Mai 2008 11:00
«Unangepasster», «Außenseiter» – Bezeichnungen wie diese hat Bundespräsident Horst Köhler oft über sich lesen können. Mit wichtigen Entscheidungen hat er für Schlagzeilen und für Unruhe in der Berliner Politik gesorgt. Einige Streitfälle:
Mai 2007
Der Bundespräsident lehnt die Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar ab. Wegen der wochenlangen Debatte darüber und wegen eines Treffens mit Klar erntet Köhler viel Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich genötigt, Zurückhaltung und Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten anzumahnen.
November 2006
In einer Rede in Bochum kritisiert Köhler den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), Arbeitslosengeld an ältere Arbeitslose länger auszuzahlen. Das löst wenige Tage vor einem CDU-Parteitag in der Union große Unruhe aus.
Oktober 2006
Köhler stoppt das Gesetz zur Privatisierung der Luftraumüberwachung, weil es gegen die Föderalismusreform verstoße. Wenige Wochen später im Dezember unterschreibt er auch nicht das Verbraucherschutzgesetz. In der Regierungskoalition ist man über diese Eingriffe in die Gesetzgebung verärgert.
Juli 2006
In einem Fernseh-Interview fordert Köhler – für einen Bundespräsidenten ungewöhnlich – von der Koalition mehr Reformen: «Die große Koalition in der jetzigen Form ist keine Entschuldigung, zum Beispiel die großen Themen nicht entschlossen genug anzupacken.»
Juli 2005
Köhler löst den Bundestag auf. Vertreter von SPD und Grünen bemängeln, dass er in der Begründung die Lage des Landes zu schlecht dargestellt und eine Art «Staatsnotstand» beschrieben habe.
Januar 2005
Der Bundespräsident unterzeichnet zwar das Luftsicherheitsgesetz, regt aber eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht an. Karlsruhe kassierte im Februar 2006 die Bestimmung zum Abschuss von Passagiermaschinen im Notfall.
November 2004
Köhler durchkreuzt mit einem Brief, der öffentlich wird, die Pläne des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), den Tag der Einheit auf einen Sonntag zu legen. Der Kanzler wollte damit einen Feiertag einsparen. Vor allem in der SPD wird Köhlers Vorgehen als Affront gesehen. (dpa)
