Schavan findet es falsch, dem Druck aus der Bevölkerung nachzugeben
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Erst sollen die Diäten hoch, dann doch wieder nicht – Bildungsministerin Schavan ist das alles zuviel. Sie findet, wenn die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge einmal beschlossen ist, «muss man es auch durchhalten». Mit Audio
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Entscheidung zum Verzicht auf die umstrittene Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kritisiert.
Wenn man einmal beschlossen habe, dass die Diäten mit den Bezügen zum Beispiel von Bundesrichtern vergleichbar sein sollen, «muss man es durchhalten», sagte sie am Mittwoch im «Morgenmagazin» des ZDF. «Druck nachzugeben, obgleich man davon überzeugt ist, dass eigentlich dieses System richtig ist, hat sich noch nie ausgezahlt. Die nächste Debatte kommt mit Gewissheit. Und die wird genauso unangenehm wie die jetzige.»
NZ-Audio: Pressestimmen zur Absage der Diätenerhöhung zum Anhören:
Schavan zeigte Verständnis für die Kritik an der geplanten Erhöhung, auf die nun nach einer Entscheidung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD vom Dienstag verzichtet wird. «Aber ich sage noch einmal: Wer soll denn künftig Mitglied des Deutschen Bundestages sein, wenn jede Debatte über Diäten genauso geführt wird, wie sie jetzt geführt wird? Das ist kein gutes Zeichen. Das halte ich nicht für eine Mutprobe, die da bestanden worden ist.»
Schavan wollte sich nicht festlegen, welche Entscheidung das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch zur Erhöhung der Ministerbezüge treffen wird. «Ich erlebe seit vielen Jahren, dass Ministerbezüge kaum erhöht werden. Damit bin ich einverstanden. Aber was wir gleich beschließen werden, wird sich zeigen.»
«Nicht mit der Brechstange durchsetzen»
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verteidigte den Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung hingegen. Man könne eine Entscheidung, die auf so breite Ablehnung stoße, «nicht mit der Brechstange durchsetzen», sagte Oppermann ebenfalls im ZDF-Morgenmagazin. Es wäre völlig falsch gewesen, in dieser Frage mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Die Entscheidung zum Verzicht auf die Diätenerhöhung war von der SPD-Fraktionsspitze nach massiver Kritik an der Parteibasis ausgegangen. Der Vorsitzende der «Jungen Gruppe» in der CDU/CSU- Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU) sagte der «Bild»-Zeitung: «Das Klima in der großen Koalition wird durch die Sache erheblich leiden».
Zahlreiche Abgeordnete der Union seien über den Vorgang «stinksauer». Wanderwitz: «Es kann nicht sein, dass wir eine Verabredung treffen und die SPD macht sich dann vom Acker. Sich jetzt wegzuducken, macht alles nur schlimmer.» Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Unions-Fraktionsvorstandes, sagte dem Blatt, der Rückzieher der SPD werde «Rückwirkungen auf ein paar andere Gesetzesvorhaben haben».
Auch Oppermann bestätigte, dass es zwischen Union und SPD zur Zeit heftig knirscht. «Der Zustand der Koalition ist im Augenblick nicht gut», sagte der SPD-Politiker. Es gebe eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten in der Außen-, der Steuer- und der Innenpolitik. Dies liege aber an der Union, die zur Zeit eine Reihe von Wahlkampfmanövern betreibe, zum Beispiel mit der Forderung nach Steuererleichterungen. (dpa/AP)
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