Alles richtig, nur die Menschen wollen es nicht verstehen: Die Begründung der Koalitionsfraktionäre für die Absage der geplanten Diätenerhöhung hält Tilman Steffen für einen Fall von Realitätsverlust. Den Schaden haben Parteien und Parlament.
Das Volk ist schuld. Es ist uneinsichtig, starrsinnig und missgünstig. Es versteht nicht, warum Bundestagsabgeordnete binnen nicht mal drei Jahren 15 Prozent mehr Diäten bekommen sollen. (Pressestimmen vom Mittwoch zum Anhören)
Während sie das Aus für die beiden 2009 und 2010 geplanten Erhöhungen verkünden, ist von Einsicht bei den Fraktionschefs von Union und SPD keine Spur. Sie halten die nun abgesagte Steigerungsstufe weiter für korrekt.
Nur weil sie «nicht vermittelbar» ist, empfehlen Peter Struck und Volker Kauder den Abgeordneten, die Erhöhung in der kommenden Woche nicht zu beschließen. Sie reagieren auf den landesweiten Protest von Funktionären, Verbänden, Kritikern und letztlich der Bürger, möglicherweise sogar auf die Kritik ihrer Oppositionskollegen.
Die Erklärungen
Die Fraktionschefs von SPD und Union im Bundestag, Peter Struck und Volker Kauder, haben sich am Dienstag in Berlin darauf verständigt, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu stoppen. Beide teilten die Entscheidung nach einem Gespräch am Mittag in getrennten Presseerklärungen mit folgendem Wortlaut mit: Peter Struck: «Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Angesichts der öffentlichen Diskussion über die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung halte ich die Umsetzung nicht für möglich.»
Volker Kauder:«Peter Ramsauer und ich werden unserer Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Sie ist jetzt offensichtlich aber nicht vermittelbar.»
Insofern bleiben sich die Parlamentarier treu, wenn sie die Erhöhung selbst nicht anzweifeln: Als «angemessen» und «richtig» hatten die Fraktionsverantwortlichen in den letzten Wochen den Einkommensaufschlag immer wieder verteidigt. Dass der selbst genehmigte Diäten-Zuwachs deutlich über das hinausgeht, was moralisch zu verantworten ist, darauf kam keiner von ihnen. Statt dessen verwies man darauf, dass der Beamtensold künftig Maßstab sein solle. Die Wortführer erinnerten an die Jahre der Nullrunden, nach denen eine Erhöhung nun endlich angebracht sei. Keiner fragte, was Nullrunden nützen, wenn in der Zeit danach sämtliche entgangenen Summen in Riesenschritten nachgeholt werden. Zugegeben: Die diskutierten Summen retten den Staat nicht, noch schaden sie ihm nachhaltig. Monatlich knapp 500 Euro mehr für reichlich 600 Abgeordnete – davon kann man die exorbitanten Staatsschulden nicht abtragen. Gravierender ist, dass sich die Volksvertreter seit Jahren in einem Maß bedienen, von denen die Lokführer, Ärzte, Ingenieure, Friseurinnen und Wachschützer dieses Landes nicht mal träumen. Erlaubt ist die Frage, ob es nicht andersherum sein müsste: Geht es dem Volk gut, dann dürfen auch die Abgeordneten zulangen. Zugegeben, das ist Utopie, denn auch der Bundestag steht in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern und muss den Abgeordnetenjob attraktiv machen. Die Realität liegt irgendwo dazwischen.
Die Diätenentwicklung
Beschlossen im November 2007:
- Erhöhung im Januar 2008 um 330 Euro (4,7 Prozent) auf 7339 Euro - Erhöhung im Januar 2009 um 329 Euro (4,48 Prozent) auf 7668 Euro
Geplant war für Mai 2008:
- Erhöhung im Januar 2009 um 278 Euro (3,63 Prozent) auf 7946 Euro - Erhöhung im Januar 2010 um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro.
Gut ist, dass durch den Verzicht der Abgeordneten auf die geplante Erhöhung der Raffgier-Vorwurf gegen die Mandatsträger zunächst vom Tisch ist. Erschreckend ist, dass dieser Vorwurf überhaupt erst erhoben wurde. Denn das, und das ist das Dritte, beschädigt das Parlament nachhaltig. Sein Ruf, die Befindlichkeiten und Lage der Menschen im Land zu kennen und für sie einzutreten, ist perforiert. Die regierenden Parteien haben den Schaden mitzutragen.
