Die umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist vorerst vom Tisch. Wegen des massiven Widerstands auch in den eigenen Reihen stoppten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Dienstag überraschend das Vorhaben.

Angesichts der öffentlichen Diskussion sei die Anhebung nicht möglich, erklärten beide nach einem Treffen in Berlin. Deshalb werde man den Abgeordneten der Großen Koalition gemeinsam empfehlen, die geplante Diätenerhöhung in der nächsten Woche nicht zu beschließen.

Kauder fügte jedoch hinzu: «Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Sie ist jetzt aber offensichtlich nicht vermittelbar.» Nach den Vorstellungen von CDU/CSU und SPD sollten die Einkommen der Bundestagsabgeordneten zwischen 2008 und 2010 um insgesamt gut 15 Prozent auf 8159 Euro steigen. Das entsprechende Gesetz wurde in der vorletzten Woche bereits in erster Lesung vom Bundestag behandelt.

Eigentlich wollte der Bundestag die Erhöhung schon kommende Woche beschließen. Das Vorhaben hatte bei Opposition und Verbänden einen Sturm der Entrüstung entfacht. Angesichts dieses Echos formierte sich auch in den Koalitionsfraktionen immer stärkerer Widerstand. Mehrere Dutzend Abgeordnete von SPD, aber auch eine Reihe von Parlamentariern der Union hatten in den letzten Tagen angekündigt, dem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern.

Die Opposition begrüßte die Entscheidung der Koalition. «Besser spät als nie», erklärte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. «Es ist gut, dass die große Koalition eingesehen hat, dass diese Diätenerhöhung nicht in die Zeit passt. Union und SPD wären gut beraten, in Zukunft von vornherein die soziale Realität im Land zu erkennen und danach zu handeln.»

Die Partei Die Linke feiert bereits. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Die große Koalition hatte eine unverschämt hohe zweite Diätenerhöhung geplant. Es war klar, dass die kippen musste.» Weiter meinte sie: «Das ist auch ein Erfolg der Linken. Aber nicht nur. Viele Bürgerinnen und Bürger haben protestiert. Insofern ist das auch ein Erfolg außerparlamentarischer Bewegungen.» (nz/dpa)