Parlamentarier gegen Gehaltszuschlag:
Auftstand der Anständigen im Bundestag
20.05.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Dieser Arbeitsplatz verspricht satte Einkommenszuwächse
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Erhöhung ihrer Diäten ist nicht allen Abgeordneten angenehm. Der Widerstand gegen die Selbstbedienung wächst. Union und SPD beraten, wie sie aus der 16-Prozent-Falle kommen.
Der Widerstand gegen die geplante Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete wächst. Nach mehreren SPD-Politikern sprachen sich nun auch CDU-Abgeordnete gegen eine solche Erhöhung aus. «Das ist den Bürgern nicht zu erklären. Ich und andere werden dem Vorhaben nicht zustimmen», sagte der CDU-Politiker Clemens Binninger der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».
Neben Binninger wollen mindestens vier weitere CDU-Abgeordnete gegen die Anhebung ihrer Bezüge stimmen. Teilnehmer der letzten Sitzung des Geschäftsführenden Unionsfraktionsvorstandes hätten außerdem berichtet, dass auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach die Pläne «als nicht vermittelbar» bezeichnet und sich für eine Rücknahme ausgesprochen habe.
Informationen der «Bild»-Zeitung zufolge plant die SPD einen Vorstoß, die mit der Union verabredete Diäten-Erhöhung noch zu stoppen. Demnach will Fraktionschef Peter Struck am Dienstag bei einem Gespräch mit seinen Unions-Kollegen Volker Kauder versuchen, das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren anzuhalten. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» haben führende Abgeordnete der SPD-Fraktion ihr Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt.
In einem Brief machten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann Front: «Eine erneute Diäten-Erhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik.» So wolle inzwischen gut ein Drittel der 54 NRW-Bundestagsabgeordneten in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag gegen die Vorlage stimmen, schreibt die Zeitung. Auch SPD-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten ihre Ablehnung geäußert. Fraktionschef Peter Struck habe intern signalisiert, dass er das Vorhaben nur weiter verfolgen werde, wenn eine Mehrheit in der Fraktion mitziehe, so die «Rheinische Post».
Geplant ist, die Diäten binnen zwei Jahren um rund 490 Euro zu erhöhen. Zusammen mit einer Ende 2007 beschlossenen Erhöhung würden die Diäten damit innerhalb von drei Jahren um 16 Prozent steigen. Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, kritisierte, vor dem Hintergrund des massiven Kaufkraftverlusts der Arbeitnehmer und Rentner sei eine Erhöhung «unanständig». «Ich fordere die Große Koalition auf, diese schamlose Diätenerhöhung zu unterlassen», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann kündigte an, gegen den Plan zu stimmen. «Diese Erhöhung ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln», sagte er dem «Tagesspiegel». Die große Koalition mute vielen gesellschaftlichen Gruppen eine Menge zu. «Da passt die Diätenerhöhung einfach nicht ins Bild. Man kann nicht gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so etwas durchsetzen.» (AP/dpa)
