Millionen Autofahrer müssen mit einer teils happigen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer rechnen. Die «Bild»-Zeitung berichtete am Montag über ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums, wonach 16,4 Millionen Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 künftig eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen sollen.

Betroffen wären demnach ab nächstes Jahr Autos mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009. Weitere rund 20 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 sollen dem Plan zufolge ab 2011 entsprechend hochgestuft werden. Das gelte gleichermaßen für Benziner wie Dieselfahrzeuge. Für einen Pkw mit mittlerem Hubraum (Benziner) sind dann im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zu zahlen, für einen Diesel 26 Euro, wie das Blatt aus dem Eckpunkte-Papier zitierte.

Für die Schadstoffklassen Euro 0 und 1 ändert sich demnach nichts - für sie muss schon jetzt eine «Stinker»-Steuer entrichtet werden. Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte lediglich, die Gesetzänderung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmt.

Laut dem Papier rechnet das Ministerium bis 2013 mit insgesamt 26 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Das Gesamtaufkommen, das den Ländern zusteht, betrug 2003 rund 7,3 Milliarden Euro. Der ADAC lehnte die Pläne als unsozial ab, und verwies auf die aktuellen Rekordbelastungen etwa beim Sprit. Bestraft würden diejenigen, die sich kein neues Auto leisten können. Benziner mit Euro-4-Norm entsprächen schon heute höchsten Umweltanforderungen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, erklärte, zusätzliche Belastungen für Besitzer von Altfahrzeugen seien nicht akzeptabel. «Dies ist mit der Union nicht zu machen.»

Auch der Bund der Steuerzahler lehnte eine weitere Belastung der Autofahrer ab und forderte, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen. Der Verband der Automobilhersteller forderte eine aufkommensneutrale Umstellung. Notwendig sei aber ein verständlicher und einfacher linearer Tarif, sagte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeinen».

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sprach von einem Skandal. Union und SPD seien mitverantwortlich für das Steigen der Benzinpreise und hätten viele Berufspendler mit der abgeschafften Entfernungspauschale belastet. «Jetzt sollen die Autofahrer ein weiteres Mal zur Kasse gebeten werden», klagte er.

Der Auto Club Europa (ACE), mahnte, die Regierung solle die Sozialverträglichkeit beachten. Sprecher Rainer Hillgärtner sagte: «Einen Stinker fahren die Leute heute nicht aus Lust, sondern aus Frust. Sie können sich nämlich keinen Neuwagen leisten.» (Torsten Holz, AP)