In der Großen Koalition sorgt der Umgang mit dem Deutschlandbesuch des Dalai Lamas weiter für Misstöne. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wehrte sich am Freitag gegen Kritik an ihrem Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter. «Ich verstehe die ganze Aufregung um das Treffen mit dem Dalai Lama nicht. Ich spreche regelmäßig mit Religionsführern. Warum nicht mit dem Dalai Lama?», sagte die SPD-Politikerin «Spiegel Online».

Es sei die Aufgabe des Entwicklungsministeriums, «den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern und weltweit die Zivilgesellschaft zu stärken», betonte die Ministerin. Am Mittag hatte die chinesische Regierung beim Auswärtigen Amt gegen ihr geplantes Treffen mit dem Dalai Lama protestiert. Zuvor hatten Bundespräsident Hörst Köhler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt.

Die Entwicklungshilfeministerin wird am Montag als einziges Regierungsmitglied mit dem Oberhaupt der Tibeter sprechen. «Ich entscheide selbst, mit wem ich zusammen treffe. Dazu brauche ich keine Genehmigung einzuholen, weder von der Kanzlerin noch von irgendjemandem in der SPD», sagte Wieczorek-Zeul laut «Spiegel Online». Sie betonte jedoch, dass sie den Dalai Lama auch als Vertreterin der Bundesregierung treffen werde.

Steinmeier hält sich derzeit in Russland auf. Aus Delegationskreisen verlautete am Freitag, der Minister arbeite an der Verbesserung der Lage in Tibet und an langfristigen Beziehungen zu China. Beides eigne sich nicht für innenpolitische Winkelzüge und «unbedachte Aktionen», hieß mit Blick auf das Treffen mit Wieczorek-Zeul.

Steinmeier, der Mitte Juni nach Peking reisen will, setzt weiter auf Gespräche mit China, um die Lage der Tibeter zu verbessern. Auch durch seine Telefonate habe sich Peking bereiterklärt, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen, verlautete in seiner Umgebung. Zudem habe Steinmeier einem Repräsentanten des Dalai Lama vor dessen Besuch erläutert, warum er den Religionsführer «im Interesse des tibetischen Volkes» nicht empfangen könne.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte in Berlin über das Treffen von Wieczorek-Zeul: «Fakt ist, dass der Minister vorab nicht informiert war.» Das Bundeskanzleramt hingegen war nach Darstellung von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg informiert: «Die Bundeskanzlerin jedenfalls hatte von den Bemühungen und dem Wunsch von Frau Wieczorek-Zeul etwas vernommen.» Steg wies einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zurück, wonach Merkel das Treffen ohne Wissen Steinmeiers organisierte: «Die Kanzlerin hat in dieser Frage nichts unternommen.»

Die Zeitung schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, die Kanzlerin habe sicherstellen wollen, dass der Dalai Lama mit zumindest einem Mitglied der Bundesregierung zusammentreffe. Ihre Wahl sei - auch aus parteipolitischen Gründen - auf die der SPD angehörende Entwicklungsministerin gefallen.

Der 72-jährige Religionsführer ging auf den innenpolitischen Streit nicht ein. Am Vortag hatte er - ohne Steinmeier namentlich zu nennen - Verständnis dafür geäußert, dass dieser ihn nicht empfängt. (AP/dpa)