16. Mai 2008 09:21
Haushaltssanierung geht vor, sagt der CDU-Generalsekretär und erteilt Andersdenkenden in der Union eine klare Absage. Vor allem Vertreter des Mittelstands hatte Steuerentlastungen gefordert.
Merkel hatte am Donnerstag den Bürgern Entlastungen in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 solle weiter erreicht werden, sagte sie bei ihrer Lateinamerika-Reise in Sao Paulo. Zugleich betonte sie aber: «Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben - so schnell das möglich ist.» Es dürfe allerdings auch nicht auf Kosten der Zukunft gelebt werden.Wie die CSU in ihrem Steuerkonzept pochen der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel der Unions-Bundestagsfraktion auf Steuerentlastungen bereits im kommenden Jahr. Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, forderte die CDU-Vorsitzende zu einem Kurswechsel auf. «Frau Merkel muss sich aus der Umklammerung von Finanzminister Steinbrück lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren», sagte er dem «Handelsblatt». Ein solcher Politikwechsel werde die Binnenkonjunktur stärken und die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU beenden. (dpa)
