Überschattet von einem politischen Streit in Berlin hat am Donnerstag der Dalai Lama seinen ersten Deutschland-Besuch seit den Unruhen in Tibet begonnen. Kontrovers diskutiert wurde vor allem das geplante Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter. Der Dalai Lama traf an seinem ersten Besuchstag unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Jürgen Rüttgers.

Der Friedensnobelpreisträger unterstrich in Bochum seine Forderung nach kultureller Autonomie für Tibet. Tibet strebe aber nicht die Unabhängigkeit von China an. Er erhoffe sich in dieser Frage eine Annäherung in den Gesprächen mit China. Der Besuch dauert bis zum kommenden Montag. Dann will der 72-Jährige in Berlin vor dem Brandenburger Tor sprechen.

Der Dalai Lama äußerte Verständnis für die Ablehnung von Gesprächswünschen durch einige Politiker, darunter auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Damit habe er «kein Problem», sagte er im ZDF. Einige «führende Persönlichkeiten» fänden es «etwas unbequem», mit ihm zu sprechen. «Aber das ist durchaus in Ordnung.» Zugleich betonte er: «Die Solidarität des deutschen Volkes mit Tibet wird von uns sehr geschätzt.» Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke von der CDU, bedauerte in Interviews mit mehreren Zeitungen, dass Steinmeier den Dalai Lama nicht treffen werde.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow war auf Distanz zur Entwicklungsministerin aus der eigenen Partei gegangen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen hielt das Treffen für «einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik». Der Empfang des Friedensnobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Herbst hatte das deutsch-chinesische Verhältnis erheblich belastet.

Wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch lobte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Wieczorek-Zeul. «Wenigstens eine Frau steht in der SPD ihren Mann. Über die Reaktion in der SPD kann ich nur den Kopf schütteln. Anstatt die eigene Ministerin anzuprangern, sollte die SPD ihre Menschenrechtspolitik überprüfen.» Gute Beziehungen zu China und ein Dialog über Menschenrechte seien «kein Widerspruch». Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nahm die Ministerin in Schutz. «Ich finde die Aufregung ein bisschen übertrieben», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

Steinmeier hatte Terminprobleme als Grund dafür angegeben, dass er den Dalai Lama nicht treffen kann. Der Außenminister hält sich noch bis Freitag in Russland auf. Steinmeier hatte nach dem Empfang des 72-Jährigen im September 2007 durch Merkel im Kanzleramt von «zerbrochenem Porzellan» gesprochen, das er zu kitten habe. Auch Bundespräsident Horst Köhler wird den Dalai Lama nicht empfangen. Er hat dafür ebenfalls terminliche Gründe angegeben.

Hessens Regierungschef Koch sagte, die Situation für Tibet und den Dalai Lama sei derzeit «sehr schwierig». Die religiösen und kulturellen Rechte der Tibeter müssten geachtet werden. NRW-Ministerpräsident Rüttgers sagte, dass in den Gesprächen zwischen den Beauftragten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung «eine große Chance» liege. Laut Bundestagspräsident Lammert geht es «nicht um Sonderrechte für Tibet». «Es geht um die Gewährleistung von Menschenrechten in der Welt. Darin sind sich der Dalai Lama und wir einig», sagte Lammert in Bochum.

Der Dalai Lama kündigte in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» ein erneutes Treffen seiner Unterhändler mit Vertretern der chinesischen Führung im kommenden Monat an. «Ich habe noch Hoffnung, dass die Gespräche Fortschritte bringen», sagte er in Bochum. Die chinesische Führung denke realistisch darüber nach, dass sich die Dinge ändern könnten. «Staatspräsident Hu Jintao wünscht sich Harmonie und Stabilität. Harmonie muss aber von Herzen, nicht von Gewehren kommen», sagte der Dalai Lama. (jte)