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Steuerreformpläne sorgen für Zoff: 

Union streitet über mögliche Steuersenkungen

15. Mai 2008 17:28
Hat Angst vor Stimmengewinn der Linken: Gerald Weiß
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Verschiedene Flügel der Union befürchten weitere Stimmengewinne der Linken und fordern Steuerentlastungen – Fraktionschef Kauder lehnt dies jedoch ab: «Die Haushaltskonsolidierung von heute ist die Steuersenkung von morgen.»

Der Arbeitnehmer- und der Wirtschaftsflügel der Union haben rasche Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen gefordert. Aus Sorge vor weiteren Stimmgewinnen der Linken verlangten die Vorsitzenden Gerald Weiß (Arbeitnehmer) und Michael Fuchs (Mittelstand) in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder, dass der steuerliche Grundfreibetrag bereits zum 1. Januar 2009 angehoben und der Einkommensteuertarif jedes Jahr an die Inflationsrate angepasst wird.

Kauder lehnte dies am Donnerstag vehement ab und sagte: «Spielraum für eine Steuerreform gibt es erst in der nächsten Legislaturperiode.» Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch Kauder der Meinung, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Der «Bild»-Zeitung sagte der Fraktionschef: «Am Ziel, dass wir keine neuen Schulden machen, müssen wir auch im Interesse unserer Kinder festhalten. Denn die Haushaltskonsolidierung von heute ist die Steuersenkung von morgen.»

Vorzeitige Anhebung des Kinderfreibetrags möglich

Kauder stellte jedoch in Aussicht, den Kinderfreibetrag vorzeitig heraufzusetzen: «Gleichwohl kann der im Herbst zu erwartende Existenzminimumbericht dazu führen, dass der Kinderfreibetrag angehoben und das Kindergeld erhöht wird. Damit wird es zu weiteren Entlastungen für die Bürger kommen.»

Fuchs und Weiß hatten in dem Brief, der auch «Focus Online» vorliegt, geschrieben: «Wenn große Bevölkerungssteile trotz eines stabilen Wirtschaftswachstums, das immerhin in der Lage ist, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Arbeitslosenzahlen kräftig zu senken, nichts davon in ihren Geldbeuteln spüren, darf uns der Zustrom zu den Linken nicht verwundern.» In dem Schreiben heißt es weiter: «Immer größere Schichten der Mittelschicht werden in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen.»

Es sei deshalb unverzichtbar, dass schon 2009 der Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro heraufgesetzt werde. Auch dürfe die Inflation künftig nicht mehr zu überproportional steigenden Steuereinnahmen führen. Forderungen nach Steuersenkungen waren in der Großen Koalition bisher vor allem von der CSU gekommen, die ein eigenes Konzept bis 2012 vorgelegt hat. Im kommenden Jahr sieht es Entlastungen um rund fünf Milliarden Euro vor. Dazu sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen und die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten.

Bosbach für Gesamtkonzept

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte in N-TV, die Forderung nach Steuersenkung sei nicht realistisch, aber dennoch berechtigt. «In den letzten zwei Jahren ist die Bruttolohnsumme um 42 Milliarden Euro gestiegen, und von diesem gewaltigen Betrag sind nur 17 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern angekommen. Der Rest ging an den Fiskus und in die Sozialsysteme, und das müssen wir ändern.» Bosbach plädierte für ein Gesamtkonzept, um die Haushaltskonsolidierung nicht zu gefährden.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan riet von Steuersenkungen zu Lasten der Bildung ab. «Alle Debatten über Steuersenkungen haben ihre Grenze in den von Bund und Ländern vereinbarten Investitionen in Bildung und Wissenschaft», sagte Schavan der «Welt». (AP)

 
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