Besuchsauftakt in Deutschland:
Dalai Lama fordert «echte Autonomie» für Tibet
15. Mai 2008 12:28
 |  Nach dem Frühstück vor der Presse: Dalai Lama und Koch | Foto: AP |
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Autonom, aber nicht unabhängig – die Nuancen sind gering, aber nicht verschwindend: Das geistliche Oberhaupt der Tibeter hat zu Anfang seines Deutschlandbesuchs klare Forderungen erhoben.
Zum Auftakt seines zweiten Deutschland- Besuchs innerhalb weniger Monate hat der Dalai Lama «echte Autonomie» für Tibet gefordert. Das religiöse Oberhaupt der Tibeter betonte am Donnerstagmorgen in Frankfurt zugleich, dass Tibet nicht unabhängig von China werden solle.
Bei den Gesprächen mit der chinesischen Führung müsse es «Vertrauen» geben, um zu einer Lösung zu kommen. «Das fehlt», sagte der 72-jährige Friedensnobelpreisträger. Er äußerte sich sehr betroffen über das verheerende Erdbeben in China. Man werde für die Opfer beten, sagte er. Der Dalai Lama war nach seiner Ankunft in Frankfurt mit Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) zu einem Frühstück zusammengekommen.
«Nicht nur auf stillem diplomatischen Wege»
Koch sagte, die Situation für Tibet und den Dalai Lama sei derzeit «sehr schwierig». Dies gelte aber auch für die Chinesen nach dem verheerenden Erdbeben. Die Olympischen Spiele in Peking seien eine Chance für China, sich zu öffnen. Koch sagte, nach seinem Eindruck habe die chinesische Führung ihre bisherige Haltung gegenüber Tibet als falsch erkannt. Die religiösen und kulturellen Rechte der Tibeter müssten geachtet werden, forderte Koch. Im Laufe des Tages trifft der Religionsführer in Bochum NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Der Dalai Lama war von der «Tibet Initiative Deutschland» eingeladen worden. Deren Vorsitzender Wolfgang Grader forderte die Bundesregierung in einem RBB-Interview auf, bei der chinesischen Führung stärker auf eine friedliche Lösung der Tibet-Frage zu dringen. Man erwarte, dass sich die Regierung «aktiv beteiligt, dass der Tibet-Konflikt friedlich beendet werden kann». Deutschland solle «nicht nur auf stillem diplomatischen Wege, sondern auch offen Druck auf die chinesische Regierung» ausüben und Peking auffordern, die Probleme zu lösen.
Orientiert an langen diplomatischen Linien
Das geplante Treffen von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Dalai Lama stößt unterdessen in ihrer eigenen Partei auf Kritik. «Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen», sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat.»
Das ProgrammDonnerstag:
- Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf dem Frankfurter Flughafen
- Empfang in der Düsseldorfer Staatskanzlei durch Ministerpräsident Rüttgers (CDU)Freitag:
Vortrag "Menschenrechte und Globalisierung im Ruhrkongress Düsseldorf", Begegnung mit Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft Samstag:
Vortrag "Frieden und Menschenrechte", Flughafen Mönchengladbach Sonntag:
Vortrag "Menschenrechte als Verpflichtung", Nürnberg Vortrag: "Religion – Friedensstifter oder Kriegstreiber", Bamberg Montag:
- Treffen mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und den Obleuten des Menschenrechtsausschusses im Bundestag - Treffen mit Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen: Renate Künast, Fritz Kuhn, Jürgen Trittin, Claudia Roth - Treffen mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Berliner Hotel "Adlon" - Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit Grußwort von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (16 Uhr) |
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Deutschland und China wollten gemeinsam den Opfern des Wirbelsturms in Birma helfen. Auch deshalb könnte das Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter als «Affront» gegenüber China gesehen werden, sagte Kolbow, der sich derzeit zu politischen Gesprächen in Peking aufhält. Weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch die SPD-Fraktion im Bundestag seien über das Vorhaben der Ministerin informiert gewesen. Der SPD Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung, er halte das Treffen für «einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik». Die chinesische Botschaft in Berlin kündigte einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zufolge an, gegen das für Montag geplante Treffen mit Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul beim Auswärtigen Amt zu protestieren.
Höhepunkt: Solidaritätskundgebung vor Brandenburger Tor
Kolbow forderte in der in Würzburg erscheinenden «Main-Post» zugleich mehr Rücksicht auf die innenpolitische Situation in China. «Ich glaube, dass auch wir intensiver auf die Stabilität Chinas achten müssen. Wir sollten die Risiken von Fehlentwicklungen in China nicht unterschätzen.» Bei den Unruhen im März sei die Gewaltbereitschaft teilweise auch von Tibetern ausgegangen. Die Vorgänge müssten jetzt aufgeklärt werden. Dazu müsse China aber auch ausländische Beobachter in die Region lassen. «Zunächst muss der Abbau von Spannungen im Vordergrund stehen. Dazu muss auch der Dalai Lama seinen Beitrag leisten», sagte Kolbow. Auf dem Terminkalender des Friedensnobelpreisträgers stehen weitere Treffen mit Politikern. Vorgesehen sind auch vier Vorträge in Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg. Höhepunkt des Besuchs dürfte am kommenden Montag eine Ansprache des Friedensnobelpreisträgers auf einer «Großen Solidaritätskundgebung für Tibet» vor dem Brandenburger Tor sein. (dpa/AP)
