Verfassungsschutzbericht: Schäuble warnt vor rechter Jugendpropaganda15. Mai 2008 11:46  |  Engagiert gegen Rechts: Innenminister Schäuble | Foto: dpa |
|
Um die Verbreitung rechstextremen Gedankenguts einzudämmen, fordert der Innenminister eine intensive Auseinandersetzung mit den Jugendangeboten der Rechten. Chancen für ein NPD-Verbotsverfahren sieht Schäuble derzeit nicht.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland aufgerufen. Bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Berlin sagte der CDU-Politiker, die Rechtsextremisten hätten ihre Bemühungen fortgesetzt, sich mit Freitzeitangeboten für Jugendliche oder etwa Nachhilfe «in der Mitte der Gesellschaft einzunisten». Kinder und Jugendliche müssten dauerhaft für die Demokratie gewonnen werden. Es müsse noch besser vermittelt werden, dass Rechtsextreme an den Grundpfeilern der freiheitlichen Grundordnung rüttelten. Schäuble rief zu einer Politik auf, die bürgerliche Strukturen stärkt und zu gesellschaftlichem Engagement ermuntert.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat nach Einschätzung Schäubles indes keine Aussicht auf Erfolg. Es gebe momentan keine Erkenntnisse über die Partei, die mit Sicherheit die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für ein neues Verfahren erfüllten, sagte er. 2003 war ein Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert, weil sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Partei durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gesteuert worden war. Schäuble sagte, für ein neues Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine Verbindungsleute zunächst «abschalten». (dpa/AP)
|
