Besuch des Dalai Lama:: Die «rote Heidi» rettet die SPD15. Mai 2008 07:49, ergänzt 13:02  |  Heißer Draht zum Dalai Lama: Wieczorek-Zeul
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Am Donnerstag kommt der Dalai Lama. Die SPD bietet eine Ministerin auf, um den Tibeter nicht nur den Christdemokraten zu überlassen. Nun zerfleischt sich die Partei selbst, weil sie den Außenminister brüskiert sieht, berichtet Tilman Steffen.
Das religiöse Oberhaupt der Tibeter kann schwerlich erwarten, dass er bei jedem seiner nicht seltenen Deutschland-Besuche von den höchsten Würdenträgern des Staates empfangen wird. Das zeigt sich diesmal in besonderer Weise. Kaum dass sich das geistliche Oberhaupt der Tibeter Berlin nähert, ergreifen die Spitzen der Regierung die Flucht: Kabinettschefin Merkel durchquert Südamerika, Vizekanzler Steinmeier Russland. Selbst Parlamentspräsident Lammert zieht es vor, den Tibeter in möglichst großer Distanz zum Reichstagsgebäude zu empfangen: In Bochum. Der einzige, der in der Hauptstadt blieb und seine Tür trotzdem verschlossen hält, ist Bundespräsident Köhler.
Im Herbst 2007 war das noch ganz anders. Medienwirksam schritt Merkel mit dem Dalai Lama an der Seite das Kanzleramt ab. Hessens Ministerpräsident Koch, der den Besuch eingefädelt hatte, hielt sich diskret im Hintergrund. Die Wirkung war entsprechend: Die Regierung in Peking, erzürnte von derart offener Unterstützung ihres Widersachers, ließ verärgert mehrere Termine mit Steinmeier und Justizministerin Zypries platzen.
Klar war: Kein zweites Mal würde Deutschland den aufstrebenden Handelspartner in Asien derart brüskieren. So trifft sich der 72-Jährige während seines erneuten Deutschland-Besuchs vor allem mit hochrangigen CDU-Leuten der Länder: den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein- Westfalen) und Roland Koch (Hessen), ein persönlicher Freund des Dalai Lama sowie mit Bundestagspräsident Lammert. Lediglich die Meldung über einen Termin bei Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff erwies sich als Ente.Obwohl er in Mainz ein direkter Regierungsnachbar von Koch ist, lässt sich SPD-Chef Beck nicht blicken. So stand der Fülle an Christdemokraten bis Mittwoch ein gravierender Mangel an SPD-Vertretern gegenüber. Lediglich Leichtgewicht Hannnelore Kraft war auf dem Plan: Sie soll in Mönchengladbach ein Grußwort sprechen, wenn am Samstag seine Heiligkeit dort auftritt. Bei einem Gespräch mit Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses oder des von der CDU geführten Auswärtigen Ausschusses sind zwar auch Sozialdemokraten dabei. Vize-Ausschusschef Klose weilt jedoch in den USA.
Der BesuchDer Dalai Lama reist auf Einladung der Tibet-Initiative Deutschland. Seine Vortragsreise «Kein Frieden ohne Menschenrechte» will der Religionsführer offenbar nutzen, um den Druck auf China in der Tibetfrage zu erhöhen. Der 72-jährige Friedensnobelpreisträger wird seinen Besuch am 19. Mai in Berlin mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor beenden. - » Tibet-Initiative Deutschland
- » Das Programm
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Dabei organisierten selbst die Grünen eine große Runde: Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn, ihr Stellvertreter Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth sind dabei. Auch die Liberalen arrangieren ein Treffen, allerdings in letzter Minute. Sie wissen noch nicht einmal, wann und wo genau. Kaum waren sich die Christdemokraten ihrer Übermacht unter den Gesprächspartner des Dalai Lama bewusst, ließen sie das die SPD spüren. CDU-Vize Koch warf Steinmeier mangelnden Mut vor. In «gefährlichen Zeiten» müsse Steinmeier die notwendigen Signale setzen, um Deutschlands Haltung in Menschenrechtsfragen klarzumachen.
ZitatAus der Reaktion der chinesischen Botschaft auf den Besuch: «(Der) Dalai Lama ist kein normaler Mönch, sondern ein politischer Exilant, der unter dem Deckmantel der Religion, der Menschenrechte und der Autonomie antichinesische und separatistische Aktivitäten im Ausland betreibt.» |
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Als hätte sie ihr Problem erkannt, zog nun die Sozialdemokratie nach: Am Mittwoch ließ Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verkünden, dass sie den Dalai Lama empfange. Wieczorek-Zeul ist der gute Kompromiss: Sie regiert mit, ist der asiatischen Region schon allein durch ihr Ressort verbunden und zudem eine wichtige SPD-Funktionärin. Das Bundesvorstandsmitglied begrüßt ihren Gast allerdings nicht im Ministerium in Berlins Mitte. Das wäre zu staatstragend. Der Ort war zunächst geheim, mittlerweile wird das Berliner Nobelherberge «Adlon» als Treffpunkt genannt.Für die SPD ist damit die Häme aber noch nicht vorbei. Auch nach der Ankündigung lässt sich aus dem brisanten Gast noch innenpolitisch Kapital schlagen. Koch legte nach, «man hätte die Sache aus Sicht der Bundesregierung und aus Sicht der SPD sehr viel eleganter lösen können». Steinmeier müsse nun feststellen, «dass ein anderes Regierungsmitglied jetzt mehr Courage hat».
Zumindest mit dem Wunsch nach mehr Eleganz liegt Koch richtig, denn in Partei und Bundestagsfraktion war das ministerielle Vorhaben weitgehend unbekannt. Erste Spitzengenossen bekamen am Mittwoch kalte Füße: Weil der Außenminister die Außenpolitik bestimmen müsse, sei es «derzeit nicht angezeigt, sich mit dem Dalai Lama spektakulär zu treffen», moserte von Peking aus SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow. Für seinen Fraktionskollegen Jörn Thießen begeht die Ministerin «einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik, der uns in China noch erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird», wie er dem «Kölner Stadtanzeiger» sagte. Der Verteidigungspolitiker sieht im Dalai Lama vor allem auch den politischen Führer. Und Treffen mit Politikern, denen Separatismus vorgeworfen wird, bergen immer Konfliktpotenzial.
Das ProgrammDonnerstag:
- Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) auf dem Frankfurter Flughafen
- Empfang in der Düsseldorfer Staatskanzlei durch Ministerpräsident Rüttgers (CDU)
Freitag:
Vortrag "Menschenrechte und Globalisierung im Ruhrkongress Düsseldorf", Begegnung mit Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft
Samstag:
Vortrag "Frieden und Menschenrechte", Flughafen Mönchengladbach
Sonntag:
Vortrag "Menschenrechte als Verpflichtung", Nürnberg
Vortrag: "Religion – Friedensstifter oder Kriegstreiber", Bamberg
Montag:
- Treffen mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und den Obleuten des Menschenrechtsausschusses im Bundestag
- Treffen mit Partei- und Fraktionsspitzen der Grünen: Renate Künast, Fritz Kuhn, Jürgen Trittin, Claudia Roth
- Treffen mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Berliner Hotel "Adlon"
- Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit Grußwort von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (16 Uhr) |
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