Ziel Haushaltskonsolidierung:
Merkel ist gegen neue Schulden
14. Mai 2008 18:10
 |  Will weiter sparen: Angela Merkel | Foto: dpa |
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Die einen lehnen Steuersenkungen ab, weil sie neue Schulden verhindern wollen. Andere halten beides für möglich: Den Haushalt zu konsolidieren und die Bürger zu entlasten. Nun hat sich Kanzlerin Merkel in den Steuerstreit eingeschaltet.
Im Steuerstreit der Großen Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel klar zum Ziel einer Haushaltskonsolidierung bekannt. Für die Kanzlerin sei vorrangig, dass im Jahr 2011 keine neuen Schulden aufgenommen werden, betonte Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Dieses Ziel diene langfristig der Entlastung der Bürger. Ausgelöst hat die Debatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der das Sparziel 2011 anzweifelt.
Unterdessen forderte die SPD in Nordrhein-Westfalen – mit der bedeutendste Landesverband – überraschend Steuersenkungen zugunsten der Mittelschicht schon ab 2009. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sagte dem «Tagesspiegel»: «Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.» Noch vor dem SPD-Zukunftskongress Ende Mai in Nürnberg will sie ihre Pläne im SPD-Präsidium diskutieren, die Steuer-Progressionskurve ab 2009 abzuflachen. «Wir Sozialdemokraten müssen dafür einstehen, dass der Mittelschicht mehr Netto vom Brutto bleibt», sagte sie.
«Konsolidierung ist kein Selbstzweck»
Damit steht Kraft in Opposition zu Parteichef Kurt Beck, Kanzlerin Merkel und auch Finanzminister Peer Steinbrück, die alle Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl ablehnen. Zur Gegenfinanzierung will Kraft unter anderem die Einkommensgrenzen für die Reichensteuer absenken, eine Vermögenssteuer einführen und mittelfristig Erbschaften stärker belasten. Steg sagte, wenn auf Grundlage einer Konsolidierung keine Zinsen und Tilgungen für neuen Schulden anfielen, «dann werden wir perspektivisch mehr und mehr Spielräume haben für sinnvolle, für andere Aufgaben». Insoweit sei die Konsolidierung kein Selbstzweck. «Sie soll geradezu Entlastungen ermöglichen, also sie ist die Voraussetzung für Entlastungen», sagte Steg.
CSU weiter für Steuersenkungen
Glos' Sprecher Steffen Moritz betonte, der Minister habe gesagt, dass beides möglich sei: den Haushalt zu konsolidieren und die Bürger zu entlasten. Der CSU-Politiker hatte am Montag in einem Interview betont, er halte es für falsch, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts «isoliert über alles andere zu stellen». Ein ausgeglichener Bundesetat könne nicht alleiniger Maßstab dafür sein, ob sich Deutschland Steuersenkungen leisten sollte. Für Steuersenkungen sprach sich erneut die Mittelstands-Union der CSU aus. Deren Vorsitzender Hans Michelbach sagte im Fernsehsender Phoenix, angesichts «des erwarteten Wachstums bei den Steuereinnahmen wäre es ein Armutszeugnis, wenn wir nicht 30 Milliarden Euro als Entlastung auf den Weg brächten».
Kritik kam allerdings wieder von der Schwesterpartei CDU. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer warf der CSU im Südwestrundfunk vor, nicht durchgerechnete Ideen vorzutragen. Der Finanzminister des Landes, Jens Bullerjahn (SPD), warnte vor einer Debatte über Steuergeschenke. Angesichts der Finanzlage von Bund und Ländern könne es «keine Vorschläge geben, die für den Bürger Steuerkosten senkend wirken», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». (AP)
