14. Mai 2008 16:07
Bundesgeschäftsführer Bartsch wirft dem Innenminister politisches Kalkül vor. Schäuble würde Mitglieder der Linkspartei mit Mitteln des Verfassungsschutzes diskreditieren.
Bartsch forderte Schäuble auf, die Beobachtung und Erfassung von Mitgliedern der Partei unverzüglich einzustellen. Die Linke habe sich stets ohne Einschränkung zum Grundgesetz bekannt. Bartsch sagte, seine Partei sei im Land Brandenburg verfassungsgebende Partei, stelle bundesweit Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister und sei in zehn Landtagen, im Bundestag sowie im Europaparlament vertreten. Dennoch werde die Linke vom Verfassungsschutz belauscht und ausgespäht. «Das ist verkehrte Welt. Laut Grundgesetz kontrolliert immer noch das Parlament den Verfassungsschutz und nicht umgekehrt.»Schäuble gehe es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um politisches Kalkül, meinte Bartsch. «Hier wird versucht, mit den Mitteln des Verfassungsschutzes Mitglieder und Sympathisanten der Linken zu diskreditieren. Das ist eine Unverschämtheit.» Bartsch warf dem Bundesinnenminister vor, er versuche als oberster Dienstherr der Verfassungsschützer mit Datenvorratsspeicherung und Onlineüberwachung selbst seit Jahren das Grundgesetz auszuhöhlen.
Der Verfassungsschutzbericht nennt laut «Bild» als stärkste Einzelgruppe extremer Strömungen bei den Linken die rund 840 Mitglieder zählende «Kommunistische Plattform» mit ihrer Wortführerin Sahra Wagenknecht. Die Gruppe kämpfe offen für die Überwindung des Kapitalismus. Weitere Zusammenschlüsse seien die «Sozialistische Linke» (550 Mitglieder), die pro-kubanische «Arbeitsgemeinschaft Cuba Si» (420 Mitglieder) und das «Marxistische Forum» (60 Mitglieder). Den Zahlen zufolge handelt es sich um einen Anteil von etwa 2,6 Prozent der insgesamt 72.000 Mitglieder.(dpa)
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