Kritik aus der CSU:
Gabriel-Vorstoß zu Pendlerpauschale umstritten
13. Mai 2008 22:07
 |  Gabriels Idee bei der Pendlerpauschale ist umstritten | Foto: dpa |
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Die CSU hat den Vorschlag abgelehnt, Geringverdienern entgegenzukommen. Die Linke wertete die Idee des Ministers positiv, warf der Regierung aber zugleich Heuchelei vor.
Umweltweltminister Sigmar Gabriel ist für seinen Vorschlag, Geringverdienern eine höhere Pendlerpauschale zu zahlen, heftig kritisiert worden. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der «Bild»-Zeitung: «Gabriel sollte mal einen Blick ins Grundgesetz werfen. Der Gleichheitsgrundsatz darf auch im Steuerrecht nicht verletzt werden.» Die Pendlerpauschale müsse für den Facharbeiter wie für die Krankenschwester wieder vom ersten Kilometer an gelten, meinte sie.
Die Linke monierte, dass Gabriel Vorschläge der Linken als seine eigenen verkaufe. Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Lutz Heilmann, wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits im Januar einen Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht habe. Doch erst am Mittwoch habe die SPD den Antrag im Finanzausschuss wortreich abgelehnt. «Das Verhalten von Herrn Gabriel ist sehr widersprüchlich», befand Heilmann.
Solms will Ökosteuer aussetzen
Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warf der großen Koalition Heuchelei vor. Wer etwas für Arbeitnehmer, Geringverdiener, Familien und Rentner tun wolle, müsse auch die Kürzung des Kindergeldes um zwei Jahre und die Kürzung des Sparerfreibetrages zurücknehmen.Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte, die Ökosteuer auszusetzen, um hohe Benzinpreise zu vermeiden. Der Staat treibe die Preise, sagte Solms in Wiesbaden.
Forderung nach Reform der Pendlerpauschale
Gabriel bekräftigte indes am Dienstag seine Forderung nach einer Reform der Pendlerpauschale. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info. Besserverdienende würden dagegen von einer hohen Steuerersparnis profitieren. Hier müsse umverteilt werden. Der Bundesumweltminister zeigte sich zuversichtlich, mit den Ländern und dem Bundestag noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung zu beschließen.
Künftig müsse die Pendlerpauschale unabhängig davon sein, wie viel Steuern man zahle, sagte Gabriel. Vor einer Neuregelung müsse aber das Urteil das Bundesverfassungsgericht zu dem Thema abgewartet werden.
Wegen der steigenden Benzinpreise in Deutschland hatten sich am Wochenende mehrere Politiker und Experten für eine finanzielle Entlastung von Autofahrern ausgesprochen. Die Vorschläge reichten von einer Abschaffung der Öko- und der Kfz-Steuer bis zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. (AP/dpa)
