13. Mai 2008 08:00
Steuern senken oder doch lieber den Haushalt konsolidieren? Nach dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Glos, die Bürger durch Steuersenkungen zu entlasten, ist in der Union Streit ausgebrochen.
Dagegen stellte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), hinter die Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Steuerbelastung. «Die Grundtendenz der CSU-Vorschläge ist richtig», sagte Meyer dem «Handelsblatt». Der Vorstoß gebe auch «weitgehend die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages wieder». Die eigene Partei drängte der ehemalige CDU-Generalsekretär zu einem schnelleren Vorgehen in der Steuerpolitik. «Wir brauchen jetzt ein Signal der Entlastung zugunsten der Bürger.» Die CDU will ihr Steuerkonzept bislang erst Anfang nächsten Jahres vorlegen. Dahinter steckt die Überlegung, dann mit neuen Vorschlägen in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2009 gehen zu können. Die CSU, die bei der bayerischen Landtagswahl im September dieses Jahres ihre absolute Mehrheit verteidigen will, hat den Bundesbürgern jetzt schon Steuererleichterungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. (dpa)
